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Land, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften einigen sich auf Liste der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte für Schleswig-Holstein

KIEL. Breiter Schulterschluss für den Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur Schleswig-Holsteins: Die Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB Bezirk Nord), der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein (IHK) und des Unternehmensverbandes Nord (UVNord) haben sich heute (3. September) mit Verkehrsminister Reinhard Meyer auf die wichtigsten Infrastruktur-Projekte verständigt, die für die Zukunft des Landes von herausragender Bedeutung sind.

Bei den Wasserstraßen handelt es sich dabei um:

  • Den Ausbau und die Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals.

  • Die Fahrrinnenanpassung der Elbe.

  • Den Ausbau und die Modernisierung des Elbe-Lübeck-Kanals.


Bei den Schienenprojekten um:

  • Die Straßen- und Schienenanbindungen des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels.

  • Den Ausbau der Hamburger S-Bahnstrecken ins Umland (S 4 und S 21).

  • Den weiteren Ausbau der Schienenstrecke Kiel-Lübeck.

  • Die Elektrifizierung und den vollständigen zweigleisigen Ausbau der so genannten Marschbahnline an der Westküste.


Und bei den Straßenbauprojekten um:

  • Den sechs- bzw. achtstreifigen Ausbau der A 7.

  • Das Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke.

  • Den Neubau der A 20 mit westlicher Elbquerung bei Glückstadt.

  • Den sukzessiven Ausbau der B 404 zur A 21.

  • Den Ausbau der A 23 und der B 5 an der Westküste.


Meyer erinnerte bei der Unterzeichnung des Bündnispapieres (siehe Anlage) daran, dass die Verkehrsmengen im Land nicht zuletzt durch die Brückenfunktion Schleswig-Holsteins von und nach Skandinavien kontinuierlich anwachsen werden: „Da reicht es nicht, nur das vorhandene Verkehrswegenetz in einen guten Qualitätszustand zu bringen. Der bedarfsorientierte Ausbau der Infrastruktur ist nötig, wenn wir den Anforderungen der Zukunft gerecht werden wollen.“ Das gemeinsame Papier bezeichnete der Minister als einen Meilenstein: „Dadurch wird auch in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich, dass wir uns nicht durch die jeweiligen Interessen auseinander dividieren lassen, sondern an einem Tampen in die gleiche Richtung ziehen. Wir setzen damit ein symbolisches Zeichen der Solidarität - auch gegenüber den Entscheidungsträgern in Berlin“.

Der Chef des DGB Nord, Uwe Polkaehn, sagte: „Das jahrelange Sparen und Kürzen hat Bahnhöfe und Brücken, Schienenwege, Straßen und Kanäle nach und nach verkommen lassen. Dieser unhaltbare Zustand muss beendet werden. Die Verkehrsinfrastruktur gehört zur staatlichen Daseinsfürsorge. Wir brauchen dringend mehr staatliche Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur. Der Norden hat gegenüber dem Süden einen extremen Nachholbedarf, das wollen wir dem Bundesverkehrsminister gemeinsam klarmachen. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land sind auf einen guten Zustand der Verkehrswege angewiesen, sei es auf dem täglichen Weg zur Arbeit, zur Schule, Ausbildungsstätte oder zu Vereinen, Sport und Freunden. Der Ausbau der Verkehrswege ist ein wichtiger Beitrag, um zukunftsfähige Unternehmen und Beschäftigung zwischen Ost- und Westküste zu halten.“


Nach den Worten des Hauptgeschäftsführers der IHK Schleswig-Holstein, Peter Michael Stein, sei die Intention der Kammern, angesichts des neu anzumeldenden Bundesverkehrswegeplans die Interessen des Landes gebündelt nach Berlin zu kommunizieren. „Aus der Perspektive der Wirtschaft müssen Erhalt und Ausbau der Verkehrswege in unserem Land insbesondere mit Blick auf die zunehmenden Gütertransporte, die gewünschten steigenden Tourismusverkehre und insgesamt auf das Standing Schleswig-Holsteins im anziehenden Wettbewerb der Regionen oberste Priorität genießen.

Gleiches gilt für die Breitbandversorgung als entscheidendem Standortfaktor“, sagte Stein.

UVNord-Hauptgeschäftsführer Michael Thomas Fröhlich verdeutlichte: „Verkehrsinfrastruktur ist und bleibt die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung. Schleswig-Holstein hat erheblichen Nachholbedarf sowohl bei der Sanierung als auch beim Neubau. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir eine Verständigung auf die wichtigsten Vorhaben, für die wir Bündnispartner geschlossen in Berlin eintreten werden. Unabhängig davon treten wir weiterhin kraftvoll für eine zügige Realisierung der A20, einschließlich einer Elbquerung bei Glückstadt ein. Und natürlich anerkennt UVNord mit der Beteiligung an diesem Bündnis das Engagement des Verkehrsministers und begreift ihn auch künftig als wichtigen Anwalt der infrastrukturellen Anliegen der norddeutschen Wirtschaft.“

3. September 2015

 

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