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Norddeutsche Wirtschaft startet mit verhaltenem Optimismus ins neue Jahr!

 

Krisen in Europa und der Welt belasten Konjunkturaussichten

Folgen teurer Wahlgeschenke hinterlassen erste Spuren.

UVNord-Präsident Wachholtz: Politik in Bund und Ländern muss für investitionsfreundliches Klima sorgen, statt Einnahmen auf Rekordniveau laufend zu verkonsumieren.

Hamburg. Mit einer Rekordbeteiligung von weit über 500 geladenen Gästen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens startete am heutigen Vormittag der traditionelle UVNord-Neujahrsempfang im Hotel Atlantic. Hauptredner der Veranstaltung war der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz. Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages Klaus Schlie richtete ein Grußwort an die Gäste.

In Anwesenheit vieler Vertreter aus Bundestag, Länderregierungen und Parlamenten ging UVNord-Präsident Uli Wachholtz mit deutlichen Worten auf die derzeitige politische Situation und die wirtschaftlichen Aussichten ein:

„Die Unternehmen der norddeutschen Wirtschaft verzeichnen überwiegend ein wirtschaftlich betrachtet gutes Jahr 2014 blicken aber mit verhaltenem Optimismus ins neue Jahr.


Belastend wirken die Ukraine-Krise und die damit einhergehende Sanktionsspirale mit Russland. Seit der Annexion der Krim am 27. Februar 2014 ist Russland weit davon entfernt, eine rechtsstaatliche Demokratie zu sein. Der Westen, die EU sowie die Bundesregierung haben mit harten wirtschaftlichen Sanktionen auf die Annexion der Krim reagiert. Die Wirtschaft im Norden steht hinter den Sanktionen. Frieden und Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit stehen über wirtschaftlichen Interessen!

Aber auch in Kerneuropa zeigt sich, dass die Ursachen der Finanz- und Staatsschuldenkrise bis heute noch nicht gelöst worden sind. Griechenland macht deutlich, dass es weit mehr braucht als Schuldenschnitte und verlängerte Zahlungsziele. Es braucht echte Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten, wo man nur im harten Wettbewerb besteht und das erreicht man nur durch die Anpassung seiner Volkswirtschaft an die Bedingungen der Weltmärkte. Auch wenn die Griechen erste Erfolge wie einen Primärüberschuss im Haushalt und ein leichtes Wirtschaftswachstum erreicht haben, muss Griechenland sich weiterhin dem Wandel und den verabredeten Reformen stellen müssen.“

In Bezug auf die schwarz-rote Koalition in Berlin machte Wachholtz das Grundproblem deutlich, dass anstelle von deutlichen Signalen für mehr Wachstum und Beschäftigung, für Innovation und Bürokratieabbau großzügig Wahlgeschenke zulasten zukünftiger Generationen wie z.B. die Mütterrente, die abschlagsfreie Rente mit 63 und der Mindestlohn verteilt werden. Trotz Rekordsteuereinnahmen und externer Konjunkturprogramme wie dem schwachen Euro und einem Ölpreis, wie wir ihn preisbereinigt seit Jahrzehnten nicht hatten, ist es der Bundesregierung nicht gelungen, für Rahmenbedingungen zu sorgen, die Vertrauen schaffen und Investoren in unserem Land eine Perspektive geben. Die Investitionen lahmen, wir investieren in Deutschland seit Jahrzehnten zu wenig. Private Investoren halten sich in Deutschland stark zurück und investieren dafür vermehrt in anderen Ländern. Gift für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Deutschland sind zudem Themen wie die Regulierung von Werkverträgen, des Zurückfahrens von Zeitarbeit, Frauenquoten, das Eltern- und Pflegezeitgesetz, ein neues Entgeltgleichheitsgesetz, aber auch die Diskussionen über eine Teilrente mit 60.

Als richtig bezeichnete Wachholtz den Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Tarifeinheit. Lockführer und Piloten haben es für jeden deutlich gemacht, wie Spartengewerkschaften ihre Stellungen in bestimmten Unternehmen zulasten der breiten Mehrheit der Arbeitnehmer ausgenutzt haben.

In Bezug auf Hamburg betonte UVNord-Präsident Wachholtz, dass richtige Weichenstellungen in der Hansestadt vorgenommen worden seien. Die G9-Initiative ist gescheitert, der Schulfrieden bleibt erhalten, die Konsolidierung des Haushaltes schreitet voran und auch die Olympia-Bewerbung solidarisiert die Menschen in der Stadt. In der Weiterentwicklung der Stadt gebe es aber auch Wermutstropfen, Baustellen, die noch nicht abgearbeitet werden konnten. Wie sehr hätte die norddeutsche Wirtschaft sich das „Go“ zur Fahrrinnenanpassung der Elbe gewünscht und in dem Bezug auf den notwendigen weiteren Ausbau des ÖPNV appelliert Wachholtz an Bürgerschaft und Senat, dieses Thema nicht zu ideologischen Grabenkämpfen zu benutzen.

In Bezug auf die Bürgerschaftswahl am 15. Februar verdeutlichte Wachholtz, dass Projekte wie der Erhalt und der weitere Ausbau der Infrastruktur, insbesondere des Hafens mit seiner Hinterlandanbindung, aber auch die Weiterentwicklung des Industriestandortes

Hamburg, der mehr Investitionen in Arbeitsplätze und Wertschöpfung bringen wird, umgehend angegangen werden müssen. Daneben gilt es, den Wissenschaftsstandort weiter auszubauen sowie Wohnraum zu schaffen mit sozialem Augenmaß sowie die zahlreichen kulturellen Schätze zu pflegen und weiterzuentwickeln. Daneben muss Hamburg auf das Umland zugehen, es einbeziehen und die Metropolregion stärken.

Mit Blick auf Schleswig-Holstein betonte Wachholtz: „Die Koalition von SPD, Grünen und SSW hat die Wirtschaft auf eine harte Bewährungsprobe gestellt. Das Tariftreue- und Vergabegesetz, mit Deutschlands höchstem Landesmindestlohn von 9,18 Euro, die höchste Grunderwerbssteuer in einem Flächenland in Deutschland, eine verfehlte Neuordnung der Landesplanung, ein verkehrspolitischer Offenbarungseid mit der Vorlage des Landesstraßenzustandsberichts, der hohe Unterrichtsausfall an staatlichen Schulen, ein fehlendes Industriekonzept, all das hat die Wirtschaft frustriert und die Sehnsucht wachsen lassen nach dem ersten mittelstandsfreundlichen Gesetz, das diesen Landtag in Kiel in dieser Legislaturperiode passiert. Wir verkennen heute aber auch nicht die Bemühungen der Landesregierung, einen konstruktiveren Dialog mit der Wirtschaft zu beginnen und wir sehen auch z.B. die erfolgreichen Planungsfeststellungsbestrebungen des Wirtschaftsministers zur A20. Die Fortführung bis zur A7 und dann weiter mit einer westlichen Elbquerung ist seit Jahren überfällig. Der Wirtschaftsminister hat durch den erfolgreichen Notfalleinsatz an der Rader Hochbrücke und sein Drängen für ein Nachfolgebauwerk, das in elf Jahren fertig sein muss, sowie seinen Einsatz für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung, gezeigt, dass er einmal mehr seinem Ruf als verkehrspolitischer Anwalt der Wirtschaft gerecht wurde.“

UVNord ist der wirtschafts- und sozialpolitische Spitzenverband der norddeutschen Wirtschaft. UVNord vertritt über seine 84 Mitgliedsverbände die Interessen von mehr als 41.000 Unternehmen in Hamburg und Schleswig-Holstein in denen heute rund 1,55 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finden. UVNord ist zugleich die schleswig-holsteinische Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Hier findet ihr die vollständige Rede von UVNord-Präsident Uli Wachholtz.

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