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Schleswig‐Holsteins Wirtschaft nach wie vor unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung

Zustimmungswerte haben sich aber leicht verbessert

UVNord‐Präsident Wachholtz: Sehnsucht nach dem ersten mittelstandsfreundlichen Gesetz wächst!


Kiel. „Schleswig‐Holsteins Wirtschaft ist nach wie vor unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Auch wenn sich gegenüber der letzten Umfrage aus dem Herbst 2014 die Zustimmungswerte zur Arbeit der Regierungskoalition verbessert haben (von 24 % auf 30 %) ist die Kritik ungebrochen, auch was die bisherigen Gesetze der regierungstragenden Fraktionen im Landtag anbetrifft.

Die Arbeit des Ministerpräsidenten überzeugt die befragten Unternehmen noch nicht. Lediglich 17 % (Herbst 2014: 16 %) bewerten seine Arbeit als gut. Positiv hervorgehoben wird sein starkes Engagement beim Flüchtlingspakt und gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister auch sein Einsatz für die Sanierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Negativ bewertet und ihm zugerechnet wurden die Abwanderungstendenzen des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Umweltministers nach Berlin und dessen Bewerbungsaktivitäten zulasten des Landes, wie bei der Biotopkartierung oder der Riffmeldung am Fehmarnsund.

Auch die Emanzipation weiter Teile der Polizei vom Innenminister hat nicht zur Steigerung des Ansehens der Landesregierung beigetragen. Gleiches gilt für den beantragten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Friesenhof‐Heimen. Zudem lässt die länderübergreifende Zusammenarbeit mit Hamburg, außer bei dem Thema Olympia und der Koordinierung der A7, noch zu wünschen übrig“.

Dieses Resümee aus der Politikumfrage zog UVNord‐Präsident Uli Wachholtz auf der Sommerpressekonferenz seiner Organisation.

24 % (Herbst 2014: 9 %) der befragten Unternehmen bewerten die derzeitige Zusammenarbeit Schleswig‐Holsteins mit Hamburg als gut, 72 % als verbesserungsbedürftig und 4 % als nicht gut. Die Unternehmen vermissen konkrete Maßnahmen für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder. Auch in den Bereichen Bildungs‐ und Arbeitsmarktpolitik wünschen sich die Unternehmen eine engere Zusammenarbeit. Ein Ende des Gastschulabkommens wird ebenso von den befragten Unternehmen gefordert. Auch hätten die vergangenen Monate genutzt werden können, um gemeinsame energiepolitische Positionen für den Norden zu erarbeiten. Gelobt dagegen wird die enge länderübergreifende Zusammenarbeit zum Thema „Olympia‐Bewerbung“.

Die einzelnen Ressorts wurden höchst unterschiedlich bewertet. Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass das Finanzministerium, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie sowie das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten die höchsten Zustimmungswerte erfahren haben.

Platz 1: Finanzministerium
Platz 2: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie
Platz 3: Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten
Platz 4: Ministerium für Justiz, Europa und Kultur
Platz 5: Ministerium für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume
Platz 6: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung
Platz 7: Ministerium für Schule und Berufsbildung

Die Bewertungen der befragten Unternehmen bezüglich der weiteren Ministerien sowie die vollständigen Ergebnisse der Umfrage können unter www.uvnord.de abgefordert werden.

UVNord ist der wirtschafts‐ und sozialpolitische Spitzenverband der norddeutschen Wirtschaft.UVNord vertritt über seine 84 Mitgliedsverbände die Interessen von über 41.000 Unternehmen, die in Hamburg und Schleswig‐Holstein 1,55 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bieten. UVNord ist zugleich die schleswigholsteinische Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

10.07.2015

Vollständige Umfrageergebnisse


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