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Die Arbeit der Landesregierung erfüllt noch nicht die Erwartungen der schleswig-holsteinischen Wirtschaft

Zustimmungswerte haben sich aber erneut leicht verbessert UVNord-Präsident Wachholtz: Die Zeit ist reif für deutliche Signale für eine mittelstandsfreundliche Politik! Kiel. „Die Erwartungen der schleswig-holsteinischen Wirtschaft sind erneut noch nicht erfüllt worden. Schleswig-Holsteins Wirtschaft ist nach wie vor unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Auch wenn sich gegenüber der letzten Umfrage aus dem Sommer 2015 die Zustimmungswerte zur Arbeit der Regierungskoalition verbessert haben (von 30 % auf 34 %) ist die Kritik nach wie vor stark ausgeprägt. Der Wirtschaft fehlen nach wie vor deutliche Signale für eine mittelstandsfreundliche Politik und insbesondere die immer neuen Pannen beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereiten den Unternehmen große Sorge. Insbesondere die Hängepartie um die A20 erzeugt deutlich Missmut bei den befragten Unternehmen. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Haushaltspolitik, die trotz höchster Steuereinnahmen nicht ausreichend von Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau geprägt ist. Positiv genannt werden der Flüchtlingspakt des Landes sowie die Fachkräfteinitiative „Zukunft im Norden“ und die jüngst gegründete „Allianz für Industrie“, die aber noch mit Leben gefüllt werden muss. Die Arbeit des Ministerpräsidenten überzeugt die befragten Unternehmen immer noch nicht. Lediglich 20 % (Sommer 2015: 17 %) der befragten Unternehmen bewerten die Arbeit des Ministerpräsidenten als gut. Die befragten Unternehmen fordern von ihm mehr wirtschaftspolitische Akzente sowie ein stärkeres Engagement in der norddeutschen Zusammenarbeit, insbesondere bei der Abschaffung des Gastschulabkommens. Außerdem haben viele Unternehmen den Eindruck, dass der Ministerpräsident zu sehr wiederwahlorientiert und derzeit nur im „Flüchtlings-Modus“ sei.

 

Die länderübergreifende Zusammenarbeit mit Hamburg hat sich aus Sicht der Unternehmen deutlich verbessert. Während im Sommer 2015 24 % der befragten Unternehmen die derzeitige Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins mit Hamburg mit gut bewerteten, sind es im Frühjahr 2016 immerhin schon 47 %. Die befragten Unternehmen vermelden positiv, dass nach der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei dem Thema „Olympia“ und der gemeinsamen Aktivitäten zur Lösung der Probleme um die HSH Nordbank ein stärkeres Aufeinanderzugehen beider Länderregierungen stattgefunden habe. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik erachten die befragten Unternehmen aber als noch ausbaufähig.“
Dieses Resümee aus der Politikumfrage zog UVNord-Präsident Uli Wachholtz auf der Frühjahrspressekonferenz seiner Organisation.

Die einzelnen Ressorts wurden höchst unterschiedlich bewertet. Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass das Innenministerium, das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume sowie das Ministerium für Justiz, Europa und Kultur die höchsten Zustimmungswerte erfahren haben.

Platz 1: Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten
Platz 2: Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
Platz 3: Ministerium für Justiz, Europa und Kultur
Platz 4: Finanzministerium
Platz 5: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie
Platz 6: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung
Platz 7: Ministerium für Schule und Berufsbildung

Die Bewertungen der befragten Unternehmen bezüglich der weiteren Ministerien sowie die vollständigen Ergebnisse der Umfrage können unter www.uvnord.de abgefordert werden.

UVNord ist der wirtschafts- und sozialpolitische Spitzenverband der norddeutschen Wirtschaft. UVNord vertritt über seine 86 Mitgliedsverbände die Interessen von über 41.000 Unternehmen, die in Hamburg und Schleswig-Holstein 1,55 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bieten. UVNord ist zugleich die schleswig-holsteinische Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

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