Norddeutsche Wirtschaft fordert von Ampel-Koalition eine echte Entfesselungsoffensive
UVNord-Präsident Murmann: Wir benötigen eine stärkere norddeutsche Zusammenarbeit
– zum Norden gehört auch Niedersachsen!
Klares Bekenntnis zum Weiterbau der A20 gefordert – Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen
Hamburg. ,Mit einer Beteiligung von rund 500 geladenen Gästen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens startet am heutigen Nachmittag der traditionelle UVNord-Neujahrsempfang im Hotel ,Atlantic. Hauptredner der Veranstaltung waren die Senatorin für Wirtschaft und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg Dr. ,Melanie ,Leonhard, die den Ersten Bürgermeister kurzfristig vertrat, und der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Daniel ,Günther, die zu dem Thema „Zuversicht und Perspektiven für das Jahr 2023“ sprachen.
In Anwesenheit weiter Teile des Senats und der Landesregierung ging UVNord-Präsident Dr. ,Philipp ,Murmann mit deutlichen Worten auf die aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen ein:
„Auch im Jahr ,2023 starten wir im Krisen-Modus. Was vor einem Jahr noch die Inzidenzwerte waren, sind heute die Füllstände der Gasspeicher. Die hohen Energiepreise belasten die norddeutsche Wirtschaft erheblich. In den vorliegenden Entwürfen sind Gas- und Strompreisbremsen leider noch zu kompliziert und bauen unnötige Hürden für den Mittelstand auf. Hier gilt es dringend nachzubessern.
Der seit mehr als 10½ ,Monaten andauernde Krieg im Osten Europas hat die Weltordnung vollständig durcheinandergebracht. Freie Demokratie mit Selbstbestimmung, freier Rede, freier Wirtschaft und freien Bürgern ist wieder mehr ins Bewusstsein gerückt. Gerade in Anbetracht des Krieges sehen wir, dass unsere Lebensweise, unsere gesellschaftliche Ordnung einen unschätzbaren Wert haben. In fundamentalen Werten und fairen Verfahren sollten wir uns immer einig sein, dafür sollten wir uns einsetzen und nötigenfalls auch vehement eintreten. Worin wir uns hingegen nicht einig sein müssen sind Inhalte. Das ist ja gerade der Wert unserer freien Gesellschaft und das kann ich Ihnen ziemlich sicher sagen, die Wirtschaft ist nicht mit allem einverstanden, was in der Politik beschlossen wird. Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem ein Belastungsmoratorium nicht mehr ausreicht, vielmehr fordert die norddeutsche Wirtschaft von der Ampel-Koalition eine echte Entfesselungsoffensive. Insbesondere in Krisenzeiten müssen wir regulatorische und bürokratische Fesseln lösen, die uns zum Beispiel im Planungsrecht, beim Ausbau der regenerativen Energie, dem Ausbau des Leitungsnetzes sowie bei der gesamten Verkehrsinfrastruktur seit Jahren lähmen und Wachstum und Beschäftigung kosten und – was noch viel schwerer wiegt – wir fallen im weltweiten Standortwettbewerb immer weiter zurück. In Deutschland haben im Jahr 2022 über 1.750 Gesetze mit über 50.000 Einzelnormen sowie fast 2.800 Rechtsverordnungen mit über 42.000 Einzelnormen gegolten. Es überrascht nicht, wenn Investoren uns den Rücken kehren und Abwanderungstendenzen immer deutlicher werden. Eine Entfesselung benötigen wir außerdem bei der Arbeitsmarktpolitik, die nachhaltig aktiviert und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt in Deutschland ermöglicht. Des Weiteren müssen wir endlich vorankommen, unsere Sozialversicherungssysteme zukunftsfest zu machen. Und dazu gehören neben der Abschaffung der Rente mit 63 auch klare Signale, dass wir deutlich länger als bis zum 67. ,Lebensalter arbeiten müssen.“
Für den Norden Deutschlands machte Murmann deutlich, dass man wieder zu einer stärkeren Zusammenarbeit im ganzen Norden kommen müsse. Hamburg und Schleswig-Holstein seien relativ eingespielt. Die Diskussion über die Hafenentwicklung mit der Schlick-Problematik in den vergangenen Wochen und Tagen habe aber gezeigt, dass die norddeutsche Zusammenarbeit durchaus noch ausbaufähig sei. Zum Norden gehöre auch Niedersachsen. Und der Norden müsse sich gemeinsam vehement für sein gemeinsames Verkehrsprojekt A20 einsetzen und nicht weiter zusehen, wie der Bund sich aus der Verantwortung stehle. Mehr Gemeinsamkeit im Norden könne außerdem zum Gelingen der Energiewende mit gerechten Netzentgelten beitragen. Die gute Zusammenarbeit in der Metropolregion dürfe auf allen Politikfeldern als Vorbild dienen.“
„Gegen die Fortführung der A20 kann übrigens mittlerweile auch der Klimaschutz nicht ernsthaft mehr ins Feld geführt werden, denn wenn die neue Elbquerung für den Verkehr freigegeben wird, fahren fast nur noch Autos regenerativ erzeugter Energie“, so Murmann abschließend in seiner Begrüßung.
Senatorin Dr. Melanie Leonhard: „Die vielfältigen Krisen bringen ohne Zweifel auch für die Unternehmen im Norden große Herausforderungen mit sich. Obwohl wir uns darauf einstellen müssen, dass diese uns gemeinsam auch im neuen Jahr begleiten, gibt es Anlass, zuversichtlich auf dieses Jahr zu blicken. Viele Transformationsprozesse, die durch veränderte Rahmenbedingungen angestoßen wurden, bringen zugleich Chancen für den Standort mit sich. Der Senat steht zu seiner Verantwortung, die passende Rahmenbedingungen sicherzustellen, damit Unternehmen diese auch ergreifen können. Ich freue mich, mit dem UVNord in neuer Rolle weiterhin einen verlässlichen und geschätzten Gesprächspartner für diese Fragen zu haben, der die Interessen von Verbänden und Unternehmen verlässlich einbringt.“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident ,Daniel ,Günther würdigte das gute Miteinander im Norden: „Die politische Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg ist in vielen Punkten ausgesprochen gut. Wir haben die Kooperation in den vergangenen Jahren deutlich intensiviert und arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen. So bringen wir unsere Länder voran und stärken den Norden. Jüngstes Beispiel ist die Verständigung zum Hamburger Hafenschlick, die wir noch kurz vor Weihnachten geschafft haben. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, eine von allen Beteiligten getragene Lösung zu finden.“ Der Ministerpräsident warb dafür, Probleme und Herausforderungen gemeinsam anzupacken: „Wir wollen pragmatisch Lösungen finden, auch, wenn es bedeutet, den einen oder anderen Kompromiss einzugehen. Nur so bewältigen wir zusammen diese Krisenzeiten.“
UVNord ist der wirtschafts- und sozialpolitische Spitzenverband der norddeutschen Wirtschaft und vertritt über seine 111 ,Mitgliedsverbände die Interessen von 70.000 Unternehmen, die in Hamburg und Schleswig-Holstein rund 1,75 ,Millionen Menschen beschäftigen. UVNord ist zugleich die schleswig-holsteinische Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
12.01.2023
