KIEL. Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Schleswig-Holstein „Inklusive Jobs“ hat das
Sozialministerium heute (30.05.) zu einem Fachtag zum Betrieblichen...
Presse
Nordwirtschaft empört über A23-Blockade
Hamburg/Kiel. Mit Unverständnis und Empörung reagiert die norddeutsche Wirtschaft auf die erneute Blockade eines existenziell wichtigen Straßenbauprojektes für Norddeutschland.
„Nachdem bereits die A20 durch den Bundeswirtschaftsminister ausgebremst worden ist, folgt nunmehr die A23. Abgesehen davon, dass das Hickhack in der Koalition symptomatisch für den Zustand der Ampel in Berlin ist, bedeutet es für Norddeutschlands Wirtschaft den zweiten Tritt in das Schienbein für die Fortentwicklung des Landes. Wenn beide Projekte politisch und letztlich auch juristisch zurückgestellt werden, wird die von dieser Landesregierung aufgestellte Ansiedlungsstrategie konterkariert und die Ansiedlung von Northvolt in Heide gefährdet. Wenn wir Schleswig-Holstein zu einem attraktiven klimaneutralen Industriestandort machen wollen, dürfen wir es verkehrlich nicht abkoppeln! Ansonsten wird Schleswig-Holstein seiner wichtigen Zukunfts-Chance beraubt.
Der Bundeswirtschaftsminister spielt mit seinen letzten Sympathien, die hier gerade in Schleswig-Holstein deutlich vorhanden sind. Die Blockade wird zwar erklärt, aber keineswegs entschuldigt vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am 14. Mai d. J. Im Übrigen gilt, wenn sich Ressorts am Kabinettstisch streiten, ist es Aufgabe des Bundeskanzlers ein Machtwort zu sprechen. Dies ist überfällig, zumal auf den Brandbrief der norddeutschen Wirtschaft zur A20 noch keine Antwort aus dem Bundeskanzleramt vorliegt,“ so UVNord-Präsident Dr. Philipp Murmann.
UVNord ist der wirtschafts- und sozialpolitische Spitzenverband der norddeutschen Wirtschaft, der über seine 113 angeschlossenen Arbeitgeber-, Wirtschafts- und Unternehmensverbände mehr als 100.000 Betriebe vertritt, die rund 1,8 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Hamburg und Schleswig-Holstein geben. UVNord ist zugleich die schleswig-holsteinische Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.
04.05.2023
