Presse
UVNord-Präsident Uli Wachholtz zum Ausklang der gestrigen Bundestagswahl:
Nordwirtschaft setzt auch in Berlin auf Jamaika
Weltweite Herausforderungen erfordern rasche Bildung einer handlungsfähigen Regierung
Hamburg/Rendsburg. „Das gestrige Bundestagswahlergebnis zeigt, dass die Menschen in unserem Land keine große Koalition mehr wünschen. Eine solche ist dann legitimiert, wenn es darum geht, breite Mehrheiten zu organisieren, um die wichtigsten Herausforderungen für unser Land zu meistern. Doch häufig drehte sich in der Vergangenheit der Berg und gebar nur eine Maus.
Auch die Wirtschaft wurde durch ständige Diskussionen um „gute Arbeit“, Beschränkung von Zeitarbeit oder Werkverträgen oder von Entgeltgleichheit nicht gerade verwöhnt um wichtige Zukunftsinvestitionen am Standort Deutschland zu tätigen. Wir zollen allerdings heute der SPD Respekt dafür, dass sie die Rolle der Opposition übernimmt und damit verhindert, dass der Oppositionsführer künftig von Rechtsaußen kommt. Es bleibt daher – das unterstützen wir ausdrücklich – bei der Bildung einer Jamaika-Koalition. Frau Merkel kann hierzu gerne häufiger nach Kiel blicken, wo Ministerpräsident Daniel Günther mit seinen Mitkoalitionären zeigt, dass ein solches Bündnis belastbar gut funktionieren kann.
Dabei wird es darauf ankommen, dass sich alle Koalitionäre eines künftigen Jamaika-Bündnisses inhaltlich und personell in der neuen Legislaturperiode wiederfinden. Schleswig-Holstein zeigt dabei, dass auch in der Vergangenheit schwierige Themen, wie im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, auch im Rahmen eines Jamaika-Bündnisses vorangetrieben werden können. CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein werden mit Sicherheit wichtige Ansprechpartner bei der Regierungsbildung in Berlin werden.
Schleswig-Holstein spielt damit auch in Berlin künftig eine größere Rolle und nimmt eine Vorreiterfunktion in Bündnis-Fragen ein.
Für uns wird es darum gehen, auch die neuen Koalitionäre in Berlin nach Kräften dabei zu unterstützen, den wichtigsten Zukunftsherausforderungen zu begegnen. Die Digitalisierung ist in einer globalisierten Welt nicht nur ein Schlagwort sondern sie schafft positive Herausforderungen, die wir nutzen müssen. Wir benötigen hierfür keine neuen Bündnisse oder
Allianzen, sondern wir müssen in dieser Zeit sowohl das Individual- als auch das Kollektivarbeitsrecht der digitalen Lebenswirklichkeit genauso anpassen, wie unsere sozialen Sicherungssysteme demografiefest machen. Dazu zählt, dass die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 % bleiben.
Wir müssen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf genauso weiter stärken wie die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Und wir benötigen ein Umdenken in der Bildungspolitik. Der Bildungsföderalismus muss der Vergangenheit angehören. Wir benötigen ein Bildungssystem und nach einer Verständigung hierauf einen dauerhaften Schulfrieden, denn es darf nicht sein, dass von Legislaturperiode zu Legislaturperiode eine Strukturreform nach der nächsten in den einzelnen Ländern vorangetrieben wird. Wir müssen vielmehr die Qualität von Unterricht verbessern, dem Unterrichtsausfall begegnen und dafür sorgen, dass jedes Kind auch mit einem Schulabschluss die Schullaufbahn beendet.
Mit anderen Worten: Es gibt viel zu tun, Frau Bundeskanzlerin, packen Sie es an!“