Presse

UVNord-Präsident Wachholtz auf dem 52. Grünkohlessen:

Kiel: Wirtschaft sieht Jamaika-Bündnis auf gutem Weg

Berlin: Politische Handlungsunfähigkeit kann Deutschland sich national und international nicht lange leisten

Hauptredner der diesjährigen Veranstaltung war der Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen Dr. Carsten Sieling

Kiel. Beim mittlerweile 52. Grünkohlessen der Unternehmensverbände im Kieler Schloss, an dem über 400 Gäste aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens teilnahmen, unter Ihnen zahlreiche Vertreter des Kabinetts, formulierte UVNord-Präsident Uli Wachholtz klare Worte an die Gäste.

In der Begrüßung führte Wachholtz aus, dass im Hinblick auf das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein nicht nur die Atmosphäre stimme, sondern auch die Richtung. Die norddeutsche Wirtschaft begrüße das gemeinschaftliche Bekenntnis zur schwarzen Null, die Schwerpunktsetzung in den Bereichen Investition und Verkehr sowie die Wiederentdeckung des Mittelstandes als Motor für Innovation, für Wachstum und Beschäftigung. Die norddeutsche Wirtschaft sei an der Seite der Landesregierung, wenn es um Entbürokratisierung und Modernisierung der Verwaltung, die Qualitätsverbesserung an Schulen, die Umsetzung der digitalen Transformation und die Vertiefung der länderübergreifenden Zusammenarbeit im Norden geht, die sich hoffentlich nicht nur in dem gemeinsam vorgetragenen Wunsch nach einem weiteren Feiertag erschöpfe.

Mit Blick auf die Jamaika-Verhandlung auf Bundesebene machte Wachholtz deutlich, dass Deutschland möglichst bald wieder eine vom Parlament legitimierte Bundesregierung bekommen müsse. Politische Handlungsunfähigkeit kann Deutschland sich weder national noch international lange leisten. „Es stehen eine Reihe von Entscheidungen im Raum, die nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Diese Legislaturperiode wird die letzte sein, in der die Alterung der Gesellschaft noch nicht voll auf die Sozialkassen durchschlägt. Hier bedarf es viel mehr einer mutigeren Strukturreform, die im Konsens möglichst aller relevanten Kräfte auf den Weg gebracht werden muss. Entscheidungsbedarf besteht auch in der Steuerpolitik. Deutschland braucht dringend eine Steuerreform, die die versteckten Steuererhöhungen in Gestalt der kalten Progression endlich abbaut und verhindert, und eine Steuerreform die auch die kleinen und mittleren Unternehmen deutlich entlastet. Gerade jetzt, da die Steuern auf Rekordhöhe fließen, besteht Handlungsbedarf. Was wir bei unserem Aufgabenniveau im internationalen Vergleich gar nicht brauchen, sind Steuererhöhungen und erst recht keine Substanzsteuern in Form von Vermögenssteuern oder Vermögensabgaben. Und dringender Entscheidungsbedarf besteht auch bei der notwendigen Überarbeitung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Die Strompreise in ganz Deutschland sind nicht mehr konkurrenzfähig, und wir hier im Norden sind durch die bundeseinheitlichen Netzentgelte besonders hoch belastet. Die EU forderte Deutschland deshalb auf, diese deutliche Schieflage durch zwei angepasste Tarife für Nord und Süd zu beheben, doch ausgerechnet die geschäftsführende Regierung hat nun dieses in aller Eile verhindert. Das kostet den Norden viel Geld.“

Als weitere Big Points dieser Zeit nannte Wachholtz die Digitalisierung, die Ordnung der Zuwanderung in Deutschland und in Europa sowie die Weiterentwicklung der EU. Alles Herausforderungen die zeitnah von einer handlungsfähigen Regierung in den Fokus genommen werden müssen.

Hauptredner der diesjährigen Veranstaltung war der Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen Dr. Carsten Sieling, der zum Thema „Norddeutschland gemeinsam voranbringen: Potenziale entwickeln heißt Zukunft gestalten“ sprach. Dieser unterstrich in seiner Rede: „Die norddeutschen Bundesländer arbeiten seit vielen Jahren in ganz unterschiedlichen Themenfeldern gut zusammen. Und das sollten wir weiter ausbauen. Insbesondere im Wettbewerb mit dem Süden Deutschlands ist es wichtig, dass wir unsere norddeutschen Interessen koordinieren, damit wir sie erfolgreich gegenüber dem Bund, der EU sowie im Ostseeraum vertreten können. Das gilt vor allem für den maritimen, wirtschaftlichen und strukturpolitischen Bereich und umfasst Themen wie die bedarfsgerechte infrastrukturelle Hinterlandanbindung unserer Häfen, den weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie oder die fortschreitende Digitalisierung. Ein ganz aktuelles Beispiel für eine gelungene Zusammenarbeit ist auch die Gründung der „Allianz für Meeresforschung“ im März dieses Jahres. Damit werden wir gemeinsam die Spitzenstellung der deutschen Küsten-, Polar- und Meeresforschung festigen und weiter ausbauen.“

Das Grußwort für die schleswig-holsteinische Landesregierung hielt der Ministerpräsident Daniel Günther.

UVNord ist der wirtschafts- und sozialpolitische Spitzenverband der norddeutschen Wirtschaft. UVNord vertritt über seine 86 Mitgliedsverbände die Interessen von mehr als 43.000 Unternehmen in Hamburg und Schleswig-Holstein in denen heute rund 1,56 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finden. UVNord ist zugleich die schleswig-holsteinische Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

 

Download des Presse-Dienstes als PDF