UVNord-Präsident Wachholtz auf dem 53. Grünkohlessen:

Endlich Steuern und Abgaben senken!

Jobmotor durch Aufweichung von Hartz-Reformen nicht ersticken!

Freundlicher Empfang für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Kiel. Bei dem mittlerweile 53. Grünkohlessen der Unternehmensverbände im Kieler Schloss, an dem rund 400 Gäste aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens teilnahmen, unter Ihnen zahlreiche Vertreter des Kabinetts, formulierte UVNord-Präsident Uli Wachholtz klare Worte an die Gäste.

In der Begrüßung führte Wachholtz aus, dass man sich nach acht Jahren Wachstum auf eine Abkühlung der Konjunktur einstellen müsse, eine Rezession sei aber nicht in Sicht. Jetzt gelte es Vorsorge zu treffen mit einer nachhaltigen Abgabenentlastung. „Die Zeiten für überfällige Entlastungen waren selten so gut. Dank des Job-Booms laufen die Sozialkassen über und der Bundeshaushalt macht Milliarden Überschüsse. Von nennenswerten Entlastungen für die Steuerzahler gibt es jedoch keine Spur. Die letzte Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, stammt noch aus der „Schröder-Ära“. Eine große Steuerreform ist also längst über­fällig. Das gilt auch für die Unternehmensbesteuerung. Die USA und Frankreich haben die Unternehmenssteuer gesenkt und Großbritannien will und wird senken. Auch die Europäische Kommission und der IWF haben immer wieder Strukturreformen und ein investitionsfreund­licheres Steuersystem in Deutschland angemahnt.“

Außerdem bekräftigte Wachholtz, dass die norddeutsche Wirtschaft an der Seite des Bundes­wirtschaftsministers sei, wenn es darum geht, die Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Verkehrsprojekten zu beschleunigen. Der in diese Richtung zielende Gesetzesentwurf der Bundesregierung sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Auch sei die norddeutsche Wirtschaft dabei, wenn es darum geht, die Klima- und Energiepolitik effizienter und in sich stimmiger zu entwickeln. Die norddeutsche Wirtschaft beobachte mit Sorge im Energiebereich einen deutlichen Rückstand im Netzausbau und parallel einen ständigen Anstieg der Stromkosten.

Die Energiewende sei eine nationale Aufgabe. Kleinstaaterei und Kirchturmpolitik seien hier fehl am Platz. Daher sei es höchste Zeit, auch die Umwandlung von Strom in Wasserstoff rentabler und konkurrenzfähiger zu machen. „Über-Produktionen von Windstrom müssen im Land endlich sinnvoll verarbeitet werden. Ohne eine Reform des Energie-Einspeisegesetzes werden wir der Produktion von grünem Wasserstoff keine Zukunftsperspektive bieten können.“

Unterstützung erfuhr der Bundeswirtschaftsminister Altmaier bei seinem Einsatz für den Erhalt von Hartz VI. „Die Hartz-Reformen mit der Agenda 2010 waren gut und richtig und haben ganz wesentlich dazu beigetragen, die Zahl von Erwerbslosen nachhaltig zu reduzieren. Die Agenda 2010 darf nicht weiter verwässert und das Motto „Fördern und Fordern“ darf nicht auf Spiel gesetzt werden.“

Als größtes Wachstumshindernis benannte Wachholtz den Fachkräftemangel. Bis 2030 werden voraussichtlich 3 Millionen Fachkräfte in Deutschland fehlen. Schon heute können hundert­tausende offene Stellen nicht adäquat besetzt werden. Der Beschluss der Großen Koalition für ein neues Einwanderungsgesetz müsse deshalb zügig umgesetzt werden. Deutschland müsse für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland attraktiv sein.

Abschließend ging Wachholtz auf die künftige Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung im Norden ein. „Der Norden hat Nachholbedarf, sind wir doch im Vergleich der westdeutschen Bundesländern in den vergangenen Jahrzehnten unterdurchschnittlich gewachsen. Für ein höheres Wachstum benötigen wir Veränderungen der Rahmenbedingungen, die wir uns aus Berlin erhoffen, von der Abgabenentlastung über eine zukunftsweisende Energie- und Netzpolitik, vom Planungsrecht bis hin zum Straßenbau. Das am vergangenen Dienstag ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur A20 ist ein deutliches Beispiel.“

Hauptredner war der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier, der anlässlich der Veranstaltung sagte: „Entfaltungsmöglichkeit der Unternehmen in der Sozialen Marktwirtschaft ist zentral: Individuelle und unternehmerische Freiheit sind Basis für Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb müssen wir die Unternehmen weiter entlasten. Ich setzte mich dafür ein, die aktuellen staatlichen Finanzspielräume auch dafür zu nutzen, die Gesamtsteuerbelastung zu senken.“

Der Ministerpräsident Daniel Günther hielt das Grußwort für die schleswig-holsteinische Landesregierung.

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