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Norddeutsche Wirtschaft kritisiert Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für die geplante Grundsteuerreform

UVNord-Präsident Uli Wachholtz: Klare Absage an ein wertabhängiges Reformmodell!

Hamburg. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Grundsteuerreform und den ersten Sondierungsgesprächen des Bundesfinanzministers mit seinen Länderkollegen fordert die norddeutsche Wirtschaft eine aufkommensneutrale und vor allem unbürokratische Regelung.

„Das von Olaf Scholz vorgeschlagene wertabhängige Reformmodell führt zu hohen Bürokratieaufwand und Ungerechtigkeit. Sein Modell, das zur Bewertung der Gebäude und Bodenrichtwerte, Grundstücks- und Gebäudeflächen, Wohn- und Nutzflächen, tatsächliche und regionaltypische fiktive Nettokaltmieten sowie Gebäudeart und -alter heranzieht, ist nur mit erheblichem zusätzlichen Personalaufwand zu realisieren. Das genau muss Staat und Steuerzahler erspart bleiben.
Das Flächenmodell ist eine gute Alternative, die eine schnelle, objektive und unbürokratische Neuregelung bei gleichbleibendem Steueraufkommen ermöglicht. Die Grundsteuer dient der Finanzierung von Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge. Bezugspunkt der Grundsteuer ist das Maß, in dem Nutzer eines Grundstücks Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge – also Schulen, Kindergärten, Mobilitätsangebote und -infrastruktur, Schwimmbäder etc. beanspruchen. Der Maßstab, der sich dafür eignet ist die Fläche, die der Einzelne für sich nutzt. Sozialpolitisch hat dieser Maßstab den hilfreichen Nebeneffekt, dass derjenige, der für sich viel Raum beansprucht, für das gleiche kommunale Leistungsniveau deutlich mehr Grundsteuer zahlt als derjenige, der mit einer kleinen Wohnung auskommen muss.

Es wird Zeit, dass die Große Koalition in Berlin zur vernünftigen Sachpolitik zurückkehrt und mit dem Flächenmodell zu einer unbürokratischen Neuregelung kommt“, so UVNord-Präsident Uli Wachholtz am Rande einer Gremiensitzung seiner Organisation.

UVNord ist der wirtschafts- und sozialpolitische Spitzenverband der norddeutschen Wirtschaft und vertritt über seine 99 Mitgliedsverbände die Interessen von mehr als 55.000 Unternehmen, die in Hamburg und Schleswig-Holstein rund 1,63 Millionen Menschen beschäftigen. UVNord ist zugleich die schleswig-holsteinische Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).


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