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UVNord-Präsident Dr. Philipp Murmann in einer ersten Bewertung des Koalitionsvertrages der Ampel-Koalition

 

Hamburg/Rendsburg. „Jede neue Regierung hat einen Vertrauensvorschuss verdient. Dies gilt auch für die Ampel-Koalition. In Zeiten von Klimawandel, digitaler Transformation und demografischem Wandel steht Deutschland vor großen Herausforderungen.

Von der aktuellen dramatischen Entwicklung der Pandemie ganz zu schweigen, der von der Ampelkoalition nur mit einem stringenten Kurs begegnet werden kann. Und der Kurs darf nicht nur heißen, dass die Verantwortung für Maßnahmen bei den Unternehmen abgeladen wird. Das Thema Impfpflicht gehört zügig auf die Tagesordnung der neuen Regierung, ansonsten werden die wirtschaftliche Entwicklung und vor allem Arbeitsplätze erheblich gefährdet.

Mit Blick auf den Koalitionsvertrag sind wir erfreut, dass beim Thema Arbeitsrecht keine weitere Regulierungen von befristeten Arbeitsverhältnissen und der Zeitarbeit zu erwarten sind.

Die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ist allerdings ein schwerer Schlag gegen die Arbeit der Sozialpartner in der „unabhängigen“ Mindestlohnkommission und zeugt von wenig Wertschätzung. Mehr als 150 partnerschaftlich vereinbarte Tarifverträge werden so kurzerhand ausgehebelt.

Weiterhin problematisch sind auch die Vorschläge zur Brückenteilzeit und Entgelt­transparenz. Die Aussagen zur dringend benötigten Flexibilität der Arbeitszeit können leider nur als äußerst zurückhaltend eingestuft werden. Dort hätten wir uns deutlich mehr Mut gewünscht. In Zeiten des Fachkräftemangels benötigen die Unternehmen hier weniger Beschränkungen und mehr unterstützende Maßnahmen der Regierung, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Dies gilt auch für die Reform der Sozialversicherungssysteme. Maßgebliche Schritte in Richtung Zukunftsfestigkeit bleibt uns die Ampel schuldig. Insgesamt hätten wir uns im Vertrag mehr Impulse für eine Entfesselungspolitik für den Mittelstand erhofft.

Das geplante zweijährige Grundeinkommen für alle darf nicht die Abkehr von dem Prinzip Fördern und Fordern sein. Die zügige Integration auf den ersten Arbeitsmarkt muss auch zukünftig erste Priorität haben.

Breite Zustimmung erhält die Ampel für die Aussagen, dass es keine Steuererhöhungen geben und die Schuldenbremse auch zukünftig eingehalten werden soll.

Richtigerweise strebt die Ampel auch eine Modernisierung und Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren an. Diese muss insbesondere vor dem Hinter­grund des dringend benötigten Ausbaus der Verkehrs- und Energieinfrastruktur äußerst zügig erfolgen.

Für den Norden hoffen wir darauf, dass die A20 auch unter ökologischen Aspekten als wertvoll angesehen wird, verhindert sie doch stundenlange Staus rund um den Elbtunnel. Da setzen wir auf das von der FDP geführte Bundesverkehrsministerium.

Schlussendlich bleibt die Ampel aber eine Darlegung der Finanzierbarkeit der vielen Vorhaben häufig schuldig. Diesbezüglich werden die Koalitionäre noch Handlungsfähigkeit beweisen müssen. Ja, wir benötigen erhebliche Investitionen des Staates und auch der Unternehmen in die digitale Transformation sowie in Forschung und Entwicklung. Nur so können wir die angestrebte Klimaneutralität auch wirklich erreichen. Und dazu bedarf es einer soliden Finanzierung!

Auch im internationalen Wettbewerb muss Deutschland stark bleiben. Viele unserer heimischen Unternehmen sind deswegen stark und robust, weil sie auch international wettbewerbsfähig und erfolgreich sind. Deshalb brauchen wir eine Regierung, die Deutschlands Wettbewerbsposition in Europa und in der Welt stärkt. Dazu gehört eine offene Technologie- und Handelspolitik ebenso wie eine starke, innovationsgetriebene Exportwirtschaft „Made in Germany“. Auch hier ist mehr Mut gefragt, denn die inter­nationale Wettbewerbsfähigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung, um die notwendigen Investitionen in die Zukunft tätigen und finanzieren zu können“, so UVNord-Präsident Dr. Philipp Murmann.

UVNord ist der wirtschafts- und sozialpolitische Spitzenverband der norddeutschen Wirt­schaft und vertritt über seine 107 Mitgliedsverbände die Interessen von mehr als 66.000 Unternehmen, die in Hamburg und Schleswig-Holstein rund 1,75 Millionen Menschen beschäftigen. UVNord ist zugleich die schleswig-holsteinische Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

 

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26.11.2021

Verantwortlich: Sebastian Schulze