Norddeutsche Regierungschefs und Spitzenvertreter der Wirtschaft kommen in Kiel zusammen

Energiepolitik und Verkehrsinfrastruktur waren die Schwerpunkte des Gesprächs

UVNord-Präsident & UK Nord Vorsitzender Wachholtz:

Die Wirtschaft in Norddeutschland fordert die bundesweite Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte!

Bundesverkehrswegeplan 2030 ist Chance für den Norden,

Voraussetzung sind ausreichende Planungskapazitäten – eine Bundes­fernstraßengesellschaft könnte helfen!

Kiel. Traditionell kamen heute in Kiel das Unternehmerkuratorium Nord (UK Nord), bestehend aus den Präsidenten der Unternehmensverbände sowie der Industrie- und Handelskammern Norddeutschland mit den fünf norddeutschen Regierungschefs aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zusammen. Das UK Nord baut auf den intensiven Austausch und die verstärkte grenzüber­schreitende Zusammenarbeit der fünf norddeutschen Bundesländer. Schwerpunkte des Gesprächs waren die Energie- und Verkehrspolitik.

Der diesjährige Vorsitzende des Unternehmerkuratoriums Nord, UVNord-Präsident Uli Wachholtz zu der Zusammenkunft: „Das gemeinsame Gespräch war erneut ein guter Aufschlag in der norddeutschen Zusammenarbeit. Es hat aufgezeigt, dass zwischen der norddeutschen Wirtschaft und Regierungschefs in wichtigen Zukunftsfragen große Übereinstimmung besteht. Eines unserer wichtigsten Anliegen, als Norden mit einer Stimme in Berlin und Brüssel zu sprechen, ist positiv aufgenommen worden. Norddeutschland steht eng zusammen.

Das Unternehmerkuratorium Nord übergab den norddeutschen Regierungschefs zu den Schwerpunktthemen „Energie“ und „Verkehrsinfrastruktur“ zwei Positionspapiere mit Forderungen und Erwartungen, die unter www.uvnord.de zur weiteren Verwendung heruntergeladen werden können.

Kernforderung Energie:

Das UK Nord fordert eine zügige politische Lösung für die bundesweite Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte. Die Kosten für den verlässlichen Transport von Strom von den Orten der Erzeugung zu den Verbrauchern sollten idealerweise von all jenen zu tragen sein, die davon profitieren. Jedoch ist dies genau nicht der Fall: Vom Umbau des Strom­systems profitieren zwar alle Deutschen, doch in den Regionen, wie Norddeutschland, wo der Ausbau der erneuerbaren Energie am weitesten fortgeschritten ist, sind die Netzentgelte am höchsten. Dieses Ungleichgewicht gilt es zu beseitigen, um durch die Energiewende bedingte regionale Standortnachteile zu vermeiden. Industrie, Unter­nehmen und Bevölkerung in den norddeutschen Ländern dürfen nicht länger die Leid­tragenden sein, obwohl sie den größten Beitrag durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und Netze leisten.

Kernforderungen Verkehrsinfrastruktur: 

Die norddeutsche Wirtschaft bewertet die Inhalte des neuen Bundesverkehrswegeplans grundsätzlich positiv. Es besteht die Chance, die Verkehrsinfrastruktur in Norddeutschland damit grundlegend zu modernisieren und damit die Standortbedingungen für Unternehmen nachhaltig zu verbessern. Der Bau und Erhalt von Straßen- und Schieneni­nfrastruktur sowie der Wasserstraßen in der Region aus dem neuen Bundesverkehrs­wegeplan wirkt als massives Investitionsprogramm für Norddeutschland.

Voraussetzung für eine tatsächliche Realisierung ist allerdings die Baureife der Projekte. Hier stockt es jedoch aufgrund der begrenzten Planungskapazitäten. Die im Zuge der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehung vereinbarte Gründung einer Bundesfern­straßengesellschaft könnte hier viele Synergie- und Skaleneffekte erzielen. Vorausset­zungen sind aber klare Zuständigkeiten und schlanke Verfahren und die Einbeziehung bestehender Planungskapazitäten bei den Bundesländern oder bei der DEGES. Die Neustrukturierung darf nicht dazu führen, dass Planungen zurückgestellt werden, bis eine noch zu gründende Bundesfernstraßengesellschaft die gesamten Planungskosten trägt.

Zudem ist die Reform des Planungsrechtes zwingend erforderlich. Eine Reform des Planungsrechtes mit dem Ziel der zeitlichen Verkürzung der Planungsprozesse. Eine Vielzahl von Gerichtsverfahren verzögert die Modernisierung und den bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur und verschlechtert damit die Standortbedingungen für die Unternehmen, die im überregionalen und internationalen Wettbewerb stehen.

24.03.2017

Pressedienst 24.03.2017 als PDF
Positionspapier UK Nord Bundesverkehrswegeplan als PDF
Positionspapier UK Nord Netznutzungsentgelte als PDF
Grafik Veränderung der endgültigen Entgelte für 2017(Quelle: enet)