UNTERNEHMERTAG NORD 2015: „Verkehrsinfrastruktur – Motor für Wachstum und Beschäftigung“

Wachholtz: Grundpfeiler für Wachstum und Beschäftigung ist eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur! Der Norden hat erheblichen Nachholbedarf!

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt war Hauptredner des Unternehmertages

Kiel. Der Unternehmertag von UVNord – Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig‐Holstein – fand unter dem Generalthema „Verkehrsinfrastruktur – Motor für Wachstum und Beschäftigung“ mit rund 700 geladenen Gästen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens statt. Zu den Teilnehmern sprachen neben UVNord‐Präsident Uli Wachholtz der schleswig‐holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig sowie der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Partner des Unternehmertages war die Investitionsbank Schleswig‐Holstein (IB.SH).

In der Eröffnungsrede machte UVNord‐Präsident Uli Wachholtz im Hinblick auf die Große Koalition in Berlin deutlich, dass sich die norddeutsche Wirtschaft nach kalkulierbaren politischen Rahmenbedingungen sehnt. Mütterrente, Betreuungsgeld, abschlagsfreie Rente mit 63, der gesetzliche Mindestlohn, das Einführen von Frauenquoten waren bislang alles andere als Zuversicht stiftende Signale.

Hart ging der UVNord‐Präsident auch mit der Reform der Erbschaftssteuer ins Gericht: „Das „Gewürge“ um die Reform der Erbschaftssteuer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt nichts Gutes vermuten. Und doch ist es wichtiger denn je, den Weg frei zumachen für den Generationswechsel unserer familiengeführten Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ausmachen. Kein anderes Land in Europa hat so vielefamiliengeführte Mittelstandsunternehmen wie unsere Nation. Daher appelliere ich an dieser Stelle auch an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, eindeutige und klare Verschonungsregeln für das Betriebsvermögen durchzusetzen. Dies ist kein Steuerprivileg, sondern eine Selbstverständlichkeit in allen Industrienationen, mit denen unsere Unternehmen im Wettbewerb stehen. Wenn uns das nicht gelingt, dann werden wir es mit demteuersten Gut bezahlen, das wir haben, nämlich mit Arbeitsplätzen!“

In Bezug auf Hamburg machte Wachholtz deutlich, dass der Senat mit dem Ersten Bürgermeister die bisherige und durchaus mittelstandsfreundliche Politik fortsetzt, auch mit grüner Beteiligung. Die für die norddeutsche Wirtschaft wichtigen Themen wie Olympia, dem Ausbau des Hamburger Straßennetzes und die zügige Umsetzung der Fahrrinnenanpassung der Elbe werden unterstützt, zudem gibt es erfreuliche Anzeichen dafür, dass die norddeutsche Zusammenarbeit mehr Fahrt aufnimmt.

In Richtung Schleswig‐Holstein erläuterte Wachholtz, dass sich die Politik derzeit mitSchwung der gesellschaftspolitischen Themen annehme wie die Flüchtlingsfrage, die demografische Entwicklung und die Implementierung der Fachkräfteinitiative. Das Tariftreue‐ und Vergabegesetz, der höchste bundesdeutsche Landesmindestlohn, die Anhebung der Grunderwerbssteuer auf einen bundesdeutschen Spitzenwert sowie das gemeinsam mit Hamburg auf den Weg gebrachte Korruptionsregister, die Diskussion um die Einführung einer Pflegekammer, die Biotopkartierungen und die jüngste Riffmeldung am Fehmarnsund haben die norddeutsche Wirtschaft aber nicht gerade euphorisiert.

Zum Thema einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur adressierte Wachholtz an den Bundesverkehrsminister: „Wir im Norden haben hier nicht nur gefühlt erheblichen Nachholbedarf! Erfreulich ist derzeit zwar der Ausbau der A7, natürlich wäre es aber besserund richtiger gewesen, wenn vor dem 6‐spurigen Ausbau der A7 zuvor die A20 einschließlich einer Elbquerung westlich von Hamburg bei Glückstadt vollendet worden wäre. Die Region von Unterelbe und Westküste fühlt sich nicht nur, nein, sie ist tatsächlich seit Jahren abgehängt. Wir haben immer mehr Unternehmen, die klar bekennen, dass sie Zukunftsinvestionen künftig nur südlich der Elbe umsetzen werden. Der Elbtunnel ist das Nadelöhr, das schon seit Jahren für Logistiger wegen Dauerstaus nicht mehr kalkulierbar ist und kommt dann der Verkehr der Fehmarnbeltquerung dazu, dann muss die A20 unter der Elbe durch fertig sein, sonst geht rund um Hamburg gar nichts mehr.

Im Weiteren appellierte Wachholtz an den Bundesverkehrsminister sich dafür einzusetzen, dass die Ausnahmesituation im Kreis Rendsburg‐Eckernförde mit der maroden Rader Hochbrücke im Zuge der A7, die nur noch eine Restlebensdauer von 11 Jahren hat und derscheinbar nicht enden wollenden Sanierung des Rendsburger Kanaltunnels, zu einem guten Ende geführt wird. Die Kanaltunnelsanierung in Rendsburg muss vollständig beendet sein, bevor mit dem Abriss der Rader Hochbrücke entlang der A7 begonnen werde.

„Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister, setzen Sie ein Signal, machen Sie dies zur Chefsache. Nicht nur die norddeutsche, sondern auch die dänische Wirtschaft wird es Ihnen danken!“, so Wachholtz. Wachholtz mahnte weiter, dass auf Autobahnen und Bundestraßen Schlaglöcher Tempolimits erzwingen – ein zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort sehe anders aus. Der Bundesrechnungshof habe mit einem aufrüttelnden Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages deutlich gemacht, dass insgesamt viel zu wenig in den Erhalt der Straßen investiert worden ist. Aus Sicht der norddeutschen Wirtschaft heißt das: Deutschland fahre weiter auf Verschleiß. Langfristig werde sich die nicht leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur negativ auf Wohlstand und das Wirtschaftswachstum in Deutschland auswirken. Deutschland falle, wie seit Jahren auch schon auf anderen Positionen, auf dem Weltmarkt weiter zurück.

Abschließend ging der UVNord‐Präsident auf die digitale Infrastruktur ein: „In einem Flächenland wie Schleswig‐Holstein besteht hoher Zeitdruck, wenn man nicht in der Entwicklung abgehängt werden will – abgehängt von Arbeit, Kultur und Freizeitangeboten, die eng an die digitale Entwicklung geknüpft sind. Festzustellen ist, dass die Infrastruktur für Digitalisierung bei uns nur in den Metropolen ausgebildet ist. International hängen wir deutlich zurück, was Ausbaugeschwindigkeit und Flächenversorgung angeht.
Die Landesregierung hat das Problem erkannt und entwickelt eine Agenda. UVNord wird sie dabei so gut es geht unterstützen. Doch gerade auf diesem Feld kann nicht alles von Kiel ausgelöst werden, Vieles bedarf der Unterstützung Berlins.

“UVNord ist der wirtschafts‐ und sozialpolitische Spitzenverband der norddeutschen Wirtschaft und vertritt über seine 84 Mitgliedsverbände die Interessen von mehr als 41.000 Unternehmen in Hamburg und Schleswig‐Holstein, in denen heute rund 1,55 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finden. UVNord ist zugleich die schleswig‐holsteinische Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie(BDI).

Die Rede von UVNord‐Präsident Uli Wachholtz kann per E‐Mail an schulzenoSpam@uvnord.de abgefordert werden.

Zur Beantwortung von Rückfragen am Veranstaltungstag stehen wir Ihnen unter Telefon 0171‐7056940 gerne zur Verfügung.

07.07.2015