Neujahrsempfang 2016

UVNord Präsident Wachholtz: Zentrale Herausforderung im neuen Jahr ist die Bewältigung des Flüchtlingszustroms

Arbeitgeber stoßen Werkstor für Ausbildung und Arbeit weit auf, warnen aber zugleich vor neuen Belastungen

2016 muss Neuanfang werden für einen Staat, der Handlungsfähigkeit zeigt und eine Gesellschaft, die zur Geschlossenheit bereit ist – Gemeinwohl muss wieder Vorfahrt vor Individualinteressen haben

Hamburg. Mit einer Rekordbeteiligung von rund 600 geladenen Gästen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens startete am heutigen Vormittag der traditionelle UVNord-Neujahrsempfang im Hotel Atlantic. Hauptredner der Veranstaltung waren der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Olaf Scholz und der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Torsten Albig, die zu den Perspektiven für das Jahr 2016 sprachen.

In Anwesenheit vieler Vertreter aus Bundestag, Länderregierungen und Parlamenten ging UVNord-Präsident Uli Wachholtz mit deutlichen Worten auf die derzeitige politische Situation und die wirtschaftlichen Aussichten ein:

„Nach einem für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt weitestgehend erfreulich verlaufenen Jahr 2015 fällt der heutige UVNord-Neujahrsempfang in ein in jeder Hinsicht herausforderndes neues Jahr. Es wird ein Jahr, das für viele von uns mit Veränderungen verbunden sein wird, in manchem gar einen kompletten Neuanfang markieren muss – in Europa genauso wie in Deutschland und auch bei uns im Norden. Damit bei den nächsten Wahlen, sei es auf Bundes- oder auf Landesebene, die Partei der Nichtwähler nicht weiter anwächst oder die Ränder des politischen Spektrums noch mehr Zulauf bekommen, müssen Staat und Gesellschaft wieder mehr Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigen und beweisen. Wir werden den Zusammenhalt der Eliten in Politik, Wirtschaft und Verwaltung stärker denn je brauchen, um Antworten zu geben, wo Fragen aufgeworfen werden und es müssen Lösungen erarbeitet und umgesetzt werden zeitnah, zielorientiert und an unseren Grundwerten orientiert.

Unser Wohlstand kommt nicht von ungefähr, und unser Land war einmal führend in vielen Bereichen – bei Wissenschaft und Forschung, Innovationen und Patentanmeldungen, bei Investitionen, bei Wachstum und bei haushaltspolitischer Solidität. Wir sind in vielen Bereichen zurückgefallen. Sogar „Made in Germany“ hat Dank „German Engineering“ schwere Imageschäden kassiert. Ermattet vom Wohlstandsbauch übersteigern wir das Individualinteresse, das Gemeinwohl fällt zurück. Wir leben in einer Gesellschaft, die zunehmend gegen etwas und nicht für etwas ist, zumindest wenn es um Gemeinschaftsprojekte geht. Wir leisten uns ein Verbandsklagerecht, dessen Legitimation sich nicht jedem erschließt und haben Naturschutzverbände, die nicht nur Flora und Fauna erhalten wollen, sondern die zunehmend die feste Absicht zeigen, vor allem große Infrastrukturprojekte zu verhindern.

Volksbegehren und –entscheide, Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften behindern zunehmend den erforderlichen Fortschritt! Wir kennen und spüren die Folgen, sei es bei der Olympia-Bewerbung, der A20 oder bei der Fahrrinnenanpassung der Elbe.“

Als die zentrale Herausforderung in diesem Jahr nannte UVNord-Präsident Wachholtz die Bewältigung der Flüchtlingszuwanderung. Er machte deutlich, dass die Arbeitgeber im Norden die Herausforderung als Chance annehmen und alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um Menschen mit Bleiberechtsperspektive das Werkstor für Ausbildung und Arbeit zu öffnen. Für die Wirtschaft sei es ein Selbstverständnis, in Hamburg für die Initiativen des Senats zu werben und beim früh und gut gestarteten Flüchtlingspakt in Schleswig-Holstein aktiv mitzuarbeiten.

Wachholtz betonte, dass die Probleme bei diesem Thema aber nicht allein aus Hamburg und Schleswig-Holstein gelöst werden können. So brauche man in Europa neue und klare Regeln, die auch umgesetzt werden müssen, im vollen Bewusstsein, dass das für die EU zur Zerreißprobe werden kann. Es könne nicht sein, dass einerseits angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen geltende Asylregeln nicht mehr angewandt werden, andererseits sich aber viele EU-Länder einer engeren Zusammenarbeit und Verteilung verweigern.

In Deutschland müssen die Verfahren – von der Registrierung bis zur Entscheidung über den Asylantrag – noch erheblich beschleunigt und für potentielle Arbeitgeber rechtssicher ausgestaltet werden. Der Erwerb der deutschen Sprache ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt, hier bedarf es nicht nur ausreichender Kursangebote, sondern auch der Bereitschaft der zu uns Kommenden, daran teilzunehmen. Man erwarte aber auch, dass für Neuankömmlinge aus anderen Kulturen und Glaubensgemeinschaften möglicherweise für sie neue, für uns aber ganz selbstverständlich gewordene, rechtsstaatliche Spielregeln akzeptiert und eingehalten werden. Dazu gehört auch die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Das was sich in Köln, aber auch bei uns in Hamburg abgespielt hat, ist in jeder Hinsicht untragbar und bedarf einer konsequenten Antwort unseres Rechtsstaates, unterstrich Wachholtz.

In Bezug auf die letzte UVNord-Umfrage berichtete Wachholtz, dass sich 74 % der Betriebe bereit erklärten, Praktika, Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Flüchtlinge und Asylsuchende zur Verfügung zu stellen. 5 % berichten bereits über erste gute Integrationserfahrungen.

Abschließend betonte Wachholtz, dass für die Unternehmen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, die Investitionen auslösen und Wachstum und Beschäftigung ermöglichen. Das neue Jahr sollte hierfür einen Neuanfang markieren:

„Wenn wir auf die Tagesordnung unserer Republik schauen, dann sind für den Mittelstand eine Reihe von Punkten essentiell. So sollten wir eine Reform der Erbschaftssteuer erreichen, die den Generationswechsel in vielen unserer familiengeführten Unternehmen möglich macht, ohne dass wir es mit dem teuersten Gut, das wir haben, nämlich mit Arbeitsplätzen, bezahlen müssen. Dazu gehört endlich auch ein klarer Fahrplan zum Gelingen der Energiewende, bei der Energie, insbesondere für unsere Industrie bezahlbar bleibt und deren Wettbewerbsfähigkeit erhält. Auch der Ausbau der digitalen und verkehrlichen Infrastruktur benötigt Dampf auf dem Kessel, insbesondere die Verfahrensabläufe müssen beschleunigt und die Beteiligungsformen gestrafft werden, damit wir z.B. auch mit der A20 weiterkommen. Dazu gehört ebenso der Abbau von Bürokratie und staatlichen Berichtspflichten, in der Steuerpolitik eine Gewerbesteuerreform und der Abbau der kalten Progression. Aber auch die Möglichkeiten intelligenter Arbeitsteilung müssen erhalten bleiben, wie es Werkverträge heute erfolgreich zeigen. Die Zeitarbeit darf nicht weiter ausgehöhlt, sondern deren Chancen müssen gerade auch für Flüchtlinge geöffnet und genutzt werden. Und es muss uns im Norden gelingen, die wahrnehmbar verbesserte Zusammenarbeit, insbesondere zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein weiter auszubauen, insbesondere in der Industriepolitik, bei der es auf Sicht keinen Sinn machen dürfte, zwei konzeptionelle Ansätze nebeneinander zu bearbeiten. Und wir können uns gut vorstellen, auch die Landesplanungen beider Länder besser aufeinander abzustimmen.
Wenn wir diese Punkte gemeinsam angehen, dann bin ich mir sicher, werden es die Unternehmen danken mit mehr Investitionen in den Standort, mit einem hohen Angebot an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, mit einer hohen Integrationsbereitschaft, nicht nur gegenüber Flüchtlingen und mit zukunftsfähigen Ausbildungsplätzen.“

UVNord ist der wirtschafts- und sozialpolitische Spitzenverband der norddeutschen Wirtschaft. UVNord vertritt über seine 85 Mitgliedsverbände die Interessen von mehr als 41.000 Unternehmen in Hamburg und Schleswig-Holstein in denen heute rund 1,56 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finden. UVNord ist zugleich die schleswig-holsteinische Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Die vollständige Rede von UVNord-Präsident Uli Wachholtz kann unter www.uvnord.de jederzeit abgefordert werden.

12.01.2016