Krisenmanagement der Bundesregierung weiterhin ausbaufähig Sozialstaat droht Überforderung:
Statt Brücken in Sozialtransfers zu schlagen, benötigen wir dringend Brücken in Arbeit!
Schleswig-Holstein: Klare Ansage für den Weiterbau der A20 und klare Absage an ein Tariftreue- und Vergabegesetz!
Kiel. Beim mittlerweile 55. Grünkohlessen der Unternehmensverbände im Hotel Kieler Yacht-Club, an dem rund 300 Gäste aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens teilnahmen – unter Ihnen zahlreiche Vertreter des Kabinetts, formulierte UVNord- Präsident Dr. Philipp Murmann klare Worte an die Gäste.
In der Begrüßung führte der UVNord-Präsident aus, dass sich Deutschland seit Jahren im Krisenmodus befinde und mit dem guten Management solcher Krisen die Bilanz einer Regierung stehe oder falle. Die Ampelkoalition in Berlin habe aber noch erhebliches Entwicklungspotential. Zu häufig sei der Koalitionsfrieden in Gefahr. Statt in der Energiepolitik die richtigen Weichen zu stellen, schummele man sich von einem Problem zum nächsten. Und immer wieder treten die Ampel-Partner den Rückzug auf die Partei- Programme an.
Außerdem führte Dr. Murmann aus, dass aktuell ein Abgleiten in den Sozialstaat zu erleben sei. Statt Brücken in Arbeit, werden Brücken in Sozialtransfers geschlagen und sich vom Prinzip Fördern und Fordern verabschiedet. Der Arbeits- und Fachkräftemangel in Deutschland wachse stetig an. Dennoch werden mit dem Bürgergeld nur Anreize für Alimentierung und nicht für Aktivierung gesetzt.
Abschließend ging Dr. Murmann mit Blick auf Schleswig-Holstein auf den Weiterbau der A20 ein, an deren Dringlich- und Wichtigkeit sich in den vergangenen Monaten nichts verändert habe. „Statt Resignation brauchen wir hier klare Ansagen auch in Richtung Hannover. Jeder Blick auf das deutsche Fernstraßennetz reicht doch, um zu verstehen, dass hier eine beispielslose Lücke klafft! Wenn der Norden zum Standort grüner Industrie werden soll, dann muss der Weg nach Südwesten auch frei sein.“
Unverständnis äußerte der UVNord-Präsident auch hinsichtlich der Anstrengungen der Opposition für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz. Eine solche Anstrengung sei bereits 2013 unausgegoren gewesen und daran habe sich bis heute nichts verändert. Mit Blick auf die Energie- und Klimakrise machte Dr. Murmann deutlich, dass die Energiewende weiterhin mit Nachdruck verfolgt werden müsse. Diese sei für den Norden eine Riesenchance, aber dafür müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Bei aller Euphorie für den weiteren Ausbau der Erzeugungskapazitäten dürfen wir nicht vergessen, dass dieser nur im Einklang mit dem Netzausbau vollzogen werden kann. Auch hier brauche man dringend Erleichterungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ebenso gehörten ungerechte Netzentgelt endlich abgeschafft.
Hauptredner der diesjährigen Veranstaltung war Prof. Manfred Güllner, Geschäftsführer der forsa – Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH, der in seinem Vortrag zum Thema „Der vergessene Wähler: Wie Politik und Medien die Wirklichkeit ignorieren“ deutlich machte: „Mit der Art und Weise, wie viele politische Akteure Politik betreiben, sind zunehmend viele Bürgerinnen und Bürger wenig zufrieden. Diese Unzufriedenheit führt noch nicht dazu, dass radikale Parteien am rechten und linken Rand großen Zulauf erhielten. Der Unmut zeigt sich jedoch in zunehmend hohen Zahlen von Nichtwählern. Doch dass die „Partei der Nichtwähler“ zahlenmäßig oft die Zahl der Wähler von CDU, SPD, Grünen und FDP zusammen übersteigt, wird von den Parteien verdrängt und von den Medien allenfalls am Rande berichtet. Gehör finden bei Politik und Medien aber immer öfter sich lautstark artikulierende Minoritäten – was den Unmut der ohnehin frustrierten Wähler weiter steigert.“
Der Ministerpräsident Daniel Günther hielt das Grußwort für die schleswig-holsteinische Landesregierung.
UVNord ist der wirtschafts- und sozialpolitische Spitzenverband der norddeutschen Wirtschaft und vertritt über seine 111 Mitgliedsverbände die Interessen von mehr als 70.000 Unternehmen, die in Hamburg und Schleswig-Holstein rund 1,75 Millionen Menschen beschäftigen. UVNord ist zugleich die schleswig-holsteinische Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
15.11.2012
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