Kein Verständnis für Gesetzesvorhaben zum Bundesvergabe- und Tariftreuegesetz sowie zur geplanten Anhebung des Mindestlohnes!

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Mindestlohn erstickt Bemühungen zur Berufsausbildung und verfestigt Langzeitarbeitslosigkeit

Tarifautonomie darf nicht mit Füßen getreten werden!

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Hamburg.&nbsp,Pandemiebedingt fand heute der traditionelle UVNord-Neujahrsempfang erneut in einem virtuellen Format statt. Hauptredner der Veranstaltung waren der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Dr.&nbsp,Peter&nbsp,Tschentscher und der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Daniel&nbsp,Günther, die zu den „Perspektiven für Hamburg und Schleswig-Holstein“ sprachen.

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UVNord-Präsident Dr.&nbsp,Philipp&nbsp,Murmann ging in der Begrüßung mit deutlichen Worten auf die aktuelle wirtschaftspolitische Situation ein: „Das Jahr 2022 wird nicht langweilig werden – ganz im Gegenteil: International dominieren Spannungen das Bild. Die Lage im Osten der Ukraine ist seit nunmehr acht Jahren mehr als besorgniserregend. Schwierig bleibt auch das Verhältnis zur aufstrebenden Großmacht China. Mit seiner rasant wachsenden Wirtschaftskraft reklamiert die Führung des Landes auch eine Rolle als globale Gestaltungsmacht. Das Projekt der Neuen Seidenstraße ist mehr als ein Infrastrukturprojekt: Hier werden Strukturen geschaffen, die China in die Zentren des Welthandels rücken sollen.

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Der Welthandel ist die nächste Herausforderung, vor denen wir in Europa stehen. Materialknappheit, Lieferschwierigkeiten, Preissteigerungen: Jeder, der versucht einen Handwerksbetrieb zu bekommen, spürt das. Was im Kleinen gilt, ist auch auf dem Weltmarkt nicht anders. Die gestörten Lieferketten in der Pandemie sind dabei das eine. Aber das andere ist ebenso klar: Wenn sich der Nebel dieser Pandemie verzogen hat, wird sichtbar, dass es einen globalen Wettlauf um Rohstoffe gibt. Auf der Suche nach Lithium und Seltenen Erden ist ein Wettlauf im Gange und die Ressourcen sind nicht unerschöpflich. Als Industrienation sind wir in Deutschland auf deren Zugang angewiesen. Alles was wir hierzulande bieten können und bis zur Exzellenz auch bieten müssen, sind Technologie und Know-how, Forschung und Bildung.“

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Außerdem warnte der UVNord-Präsident: „So sehr wir uns freuen, dass die Unternehmen finanzielle Überbrückungshilfen in der Pandemie erhalten, so sehr verstehen wir überhaupt nicht, dass an anderer Stelle viele mit dem Gesetzesvorhaben zum Bundesvergabe- und Tariftreuegesetz in ihrem Bestand auf die Probe gestellt werden. Ich bin dankbar, dass wir in Schleswig-Holstein, das von der Vorgängerregierung eingeführte Tariftreue- und Vergabegesetz auf Landesebene durch die Jamaika-Koalition abschaffen konnten. Gerade kleinere Betriebe wären ansonsten von der Auftragsvergabe ausgeschlossen worden.Im abgelaufenen Jahr hat die Bundesregierung den Arbeitsmarkt durch viele sinnvolle Maßnahmen stabilisiert. Nun aber gefährdet die Politik der Ampel diese Erfolge durch das geplante Bundesvergabe- und Tariftreuegesetz erheblich. Es kann nicht sein, dass nur noch tarifgebundene Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen dürfen. Der Rechtsrahmen ist nämlich eindeutig: Unser Grundgesetz schützt die Entscheidungsfreiheit des Unternehmens, die Regelungen eines Tarifvertrages anzuwenden oder eben auch nicht. In diese Koalitionsfreiheit greift das geplante Gesetz in erkennbarer Weise ein und führt letztlich zu einem Tarifzwang durch die Hintertür. Wir stehen zu einer gelebten Sozialpartnerschaft, die uns in diesen Krisenzeiten vor vielen negativen Effekten bewahrt hat. Wir stehen auch für eine Koalitionsfreiheit. Um aber für alle Seiten gute Tarifabschlüsse zu erzielen, muss die freiwillige Tarifbindung für noch mehr Unternehmen attraktiv gestaltet und mit Handlungsspielraum ausgestattet werden. Mit dem aber, was wir aus Berlin hören, wird das so nichts. Die weiteren Arbeiten an diesem Vorhaben sollten daher eingestellt werden!

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Ein durchaus ernstes Wort mit Berlin müssen wir als norddeutsche Arbeitgeber auch bei der Frage des Mindestlohns reden: Mit einem vorgeschriebenen Mindestlohn von 12,00&nbsp,Euro würden auf einen Schlag 190 der über 1000 jährlich ausgehandelten Tarifvereinbarungen in Deutschland ausgehebelt und über 570 Lohngruppen obsolet.Für die gemeinschaftliche Verantwortung der Tarifpartner ist das ein ernüchterndes Signal. Mehr noch: letztlich verhindert ein politisch ausgedachter und zu hoch festgesetzter Mindestlohn die Anreize für die duale Ausbildung. Das darf in Zeiten eines sich verschärfenden Fachkräftemangels nicht ernsthaft in Kauf genommen werden. Außerdem führt es auch die Mindestlohnkommission ad absurdum, die erst vor kurzem die Weichen gestellt und zu deutlichen Erhöhungen gekommen ist. Noch im Juni des vergangenen Jahres beschloss die Mindestlohnkommission in vier Schritten, die Lohnuntergrenze von 9,35&nbsp,Euro auf 10,45&nbsp,Euro zum 1.&nbsp,Juli dieses Jahres zu steigern. Das sind 6&nbsp,% mehr als die Tarifentwicklung der vergangenen Jahre, an der sich die Mindestlohn­kommission normalerweise orientiert. Ein Wert, der bereits für viele Branchen bei uns in Hamburg wie in Schleswig-Holstein im Grunde genommen nur schwer verdaulich ist. Jetzt aber im ersten großen Schritt gleich auf 12,00&nbsp,Euro zu gehen, gefährdet nicht nur viele bestehende Arbeitsplätze, sondern dürfte auch ein Schlag ins Kontor für unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Aufnahme einer dualen Berufsausbildung sein. Es werden nicht wenige Jugendliche sein, die sich genau überlegen werden, ob sie für 400,00 oder 500,00&nbsp,Euro netto noch einmal die Berufsschulbank drücken oder gleich ohne Berufsausbildung ins Arbeitsleben starten. Das kann doch nicht unser gemeinsames Ziel sein!“

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Für den Norden Deutschlands machte Murmann deutlich, dass die norddeutsche Wirtschaft durchaus nicht unzufrieden ist, mit dem was an der Elbe und an der Kieler Förde passiert. Beim Thema Verkehr, Staumanagement gerade rund um den Hamburger Hafen sei das Optimum zwar noch nicht erreicht, aber in der neuen Verkehrsbehörde, sei die Idee für eine neue Task&nbsp,Force zum Baustellen- und Verkehrsmanagement positiv aufgenommen worden. Und natürlich werde man in der Metropolregion Hamburg auch noch in vielen Bereichen einen Zahn zulegen müssen, um den Anschluss an den Süden Deutschlands nicht zu verlieren. Vieles was die OECD an klugen Hinweisen gegeben habe, werde noch weiter umzusetzen sein, sei es bei der Vermarktung, der Ansiedlungspolitik und der Fachkräftegewinnung und auch in der Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein könne man, insbesondere bei der Landesplanung, noch mehr Koordinierung zeigen. Bei dem Thema der künftigen Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft habe man sich bereits auf einen guten Weg gemacht, um noch bestehende Berührungsängste, insbesondere bei kleineren Betrieben, aufzulösen. In Schleswig-Holstein haben die Ideen und Vereinbarungen des Jamaika-Koalitionsvertrages Spuren hinterlassen. Der Anspruch, das mittelstandsfreundlichste Bundesland zu werden, habe großen Schub erfahren – nicht nur zuletzt durch eine vernünftige Ansiedlungsstrategie, sondern auch durch eine exzellente Einbindung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, gerade im gut funktionierenden Mittelstandsbeirat. Besonders hervorzuheben ist das Engagement des Landes bei der festen Querung über den Fehmarnbelt und der sich schon sehr abzeichneten Hinterlandanbindung. Ein Projekt von europäischem Rang, das Norddeutschland erheblich nach vorne bringen wird und eine neue Epoche der Zusammenarbeit Skandinavien aufzeige, von der wir nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell voneinander profitieren werden. Auch eine kluge Haushaltspolitik beider Länder habe gezeigt, dass Investitionen möglich sind, insbesondere auch in die Sanierung und Erhaltung der Infrastruktur, insbesondere der Straßen, aber auch bei der Förderung künstlicher Intelligenz.

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Abschließend führte Murmann aus: „Wir haben in Hamburg wie in Schleswig-Holstein in schwierigen Zeiten Meilensteine hinter uns gebracht. Insbesondere in Hamburg haben wir ein unvergleichlich gutes Übergangsmanagement von Schule in die Berufs- und Arbeitswelt. Eine exzellent wirkende Jugendberufsagentur. Ein herausragend gut aufgestelltes Hamburger Institut für Berufliche Bildung, eine sehr gute Integration von jungen Menschen mit Migrations- und Flüchtlingshintergrund und eine letztlich exzellente berufliche Orientierung zeigen, was erforderlich ist, wenn wir im Wettbewerb um die klügsten Köpfe eine entscheidende Rolle spielen wollen. Auch in Schleswig-Holstein war das Engagement des Bildungs- gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium lobenswert. Das erfolgreiche Installieren eines Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung, große Anstrengungen für Informatik im Schulunterricht, Entrepreneurship Education, ein bestens ausgewiesenes Berufswahlsiegel und eine insgesamt damit einhergehende gute berufliche Orientierung zeigen, dass wir in beiden Bundesländern keine Potentiale brach liegenlassen, um weiter an den Fach- und Arbeitskräften der Zukunft – deren Gewinnung und Erhalt, aber auch deren Fortbildung zu arbeiten. Die Fachkräfteinitiativen beider Länder liegen inhaltlich richtig. Und sie müssen auch künftig alle Potentiale ausschöpfen in einer gezielten Förderung u.a. von Frauen, der noch besseren Integration von Menschen mit Handicaps und der Unterstützung Älterer.“

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Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher würdigte die gute Zusammenarbeit im Norden: „Die norddeutschen Unternehmen sind starke Partner für Politik und Gesellschaft. Sie übernehmen Verantwortung beim Klimaschutz in Wirtschaft und Industrie, sie sichern Beschäftigung und Wohlstand.“ Mit Blick auf seinen Amtskollegen in Schleswig-Holstein sagte Tschentscher: „Die Zusammenarbeit im Norden ist heute so eng wie selten zuvor. Ein gutes Beispiel hierfür ist unsere gemeinsame Wasserstoffstrategie, mit der wir den Norden zu einem führenden Wasserstoff-Standort entwickeln. Großes Potenzial für den Klimaschutz sehen wir in den Projekten des Norddeutschen Reallabors, das in der Metropolregion Wasserstoff-Technologien in industriellem Maßstab realisiert.“ Eine große Herausforderung im neuen Jahr sei der Wandel der Innenstädte: „Die Pandemie hat das Konsumverhalten geändert. Wir brauchen neue und vielfältige Nutzungskonzepte für unsere Innenstädte. In Hamburg werden wir dazu die Verbände, Unternehmen und weiteren Akteure ins Rathaus einladen und die unterschiedlichen Handlungsfelder zentral koordinieren&quot,, so Tschentscher.

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident&nbsp,Daniel&nbsp,Günther dankte der Wirtschaft im Norden für das Mitziehen, die Disziplin und die Geduld in den vergangenen Monaten der Corona-Pandemie. &quot,Gemeinsam werden wir diese Krise bewältigen, gemeinsam werden wir danach erfolgreich sein&quot,, sagte er. Er warb dafür, das Energieland Schleswig-Holstein noch breiter aufzustellen: &quot,Unser Ziel ist es, langfristig aktiv Wertschöpfung aus dem Rohstoff grüne Energie zu generieren. Dafür müssen wir noch mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren aufnehmen, auch bundesweit&quot,, so Günther. Erforderlich dafür seien weniger Bürokratie, einfachere Genehmigungen und schnellere Entscheidungen.

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UVNord ist der wirtschafts- und sozialpolitische Spitzenverband der norddeutschen Wirtschaft und vertritt über seine 108&nbsp,Mitgliedsverbände die Interessen von mehr als 66.000 Unternehmen, die in Hamburg und Schleswig-Holstein rund 1,75&nbsp,Millionen Menschen beschäftigen. UVNord ist zugleich die schleswig-holsteinische Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

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11.01.2022

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