Bürokratie und Tarifzwang werden deutlich nicht zu mehr Tarifbindung führen!

Die Bundesarbeitsministerin Bas hat einen Gesetzesentwurf für ein Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht.

UVNord-Präsident Dr. Philipp Murmann zu diesem Vorhaben:

„Ein bürokratisches Gesetz zur Unzeit. Die Koalition hatte mehr Entlastungen für die Wirtschaft angekündigt, das Gegenteil ist der Fall. Der bisherige völlig misslungene Vorschlag der Ampelkoalition wurde zwar etwas verschlankt, beinhaltet aber immer noch deutlich zu viel Bürokratie. Die Verabschiedung dieses Gesetzes wäre eine erhebliche Belastung für die deutsche Wirtschaft und würde die ohnehin schon komplexe Vergabepraxis weiter verkomplizieren und für den Staat weiter verteuern.

Mit dem Tariftreuegesetzes ist eine höhere Tarifbindung ist ein hehres Ziel, der Weg aber falsch. Die im Grundgesetz verankerte negative Koalitionsfreiheit wird durch das Gesetz in unzulässiger Weise eingeschränkt. Nach Einschätzung namhafter Experten ist ein solcher Entwurf außerdem verfassungs- und unionsrechtswidrig.

Eine Stärkung der Tarifbindung kann nur durch Freiwilligkeit und praxistaugliche und vor allem wettbewerbsfähige Tarifverträge erreicht werden. Nur das muss sich die schwarz-rote Koalition auf die Fahnen schreiben. Ansonsten werden Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen, das Rückgrat der norddeutschen Wirtschaft, wegen der komplizierten Vergabeverfahren von einer Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen abgeschreckt. Die bisherigen Erfahrungen mit Tariftreuegesetzen auf Landesebene haben es in den letzten Jahren deutlich aufgezeigt. Wer die Fesseln für die Wirtschaft lösen will, darf nicht mit solchen Gesetzesentwürfen um die Ecke kommen!“