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UVNord-Präsident Wachholtz auf dem 54. Grünkohlessen:

Seit Jahren wächst der Konsum in öffentlichen Ausgaben schneller als das Wirtschaftswachstum – wir drohen an der Fürsorge unseres Sozialstaates zu ersticken!

Die Deckelung für Steuerbelastungen von Unternehmen und die Festschreibung der Höhe der Sozialabgaben bei 40 % sind das Gebot der Stunde.

Kiel. Beim 54. Grünkohlessen der Unternehmensverbände im Kieler Schloss, an dem rund 400 Gäste aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens teilnahmen – unter Ihnen zahlreiche Vertreter des Kabinetts, formulierte UVNord-Präsident Uli Wachholtz klare Worte an die Gäste.

In der Begrüßung führte Wachholtz aus, dass nach zehn Jahren Dauerboom der Aufschwung zu Ende gehe und das Bruttoinlandsprodukt nicht mehr spürbar wachse. Als Gründe für die Wachstumsschwäche nannte UVNord-Präsident Wachholtz die wachsenden Unsicherheiten infolge geopolitischer Risiken, den zunehmenden Protektionismus mit seinen Handelsbarrieren und last but not least in Europa den Brexit mit tiefgreifenden Verwerfungen im Handelsgefüge. Hinzu kämen viele hausgemachte Probleme in Deutschland, wie der Rückstand in der digitalen Entwicklung, der jahrelange Sanierungs- und Investitionsstau im Bereich der Verkehrsinfra­struktur, die planlose Energiepolitik sowie der Fachkräftemangel.

Wachholtz bekräftigte, dass es gerade in Zeiten wie diesen notwendig sei, Deutschland zukunftsfähig zu gestalten. Es müsse alles dafür getan werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gewährleistet werde. Nur so könne Wachstum entstehen und nur so können Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden. Die damals mutigen Arbeitsmarkt- und

Sozialreformen im Rahmen der „Agenda 2010“ haben Deutschland in diesem Jahrzehnt wieder stark gemacht. Aus 5 Millionen Arbeitslosen seien 2 Millionen geworden, aus dem Wachstums­schlusslicht ist für viele Jahre wieder eine europäische Wachstumslokomotive geworden. Doch statt bei den ersten Anzeichen der gegenwärtigen Wachstumsschwäche die Ärmel hoch­zukrempeln, ruhen wir uns auf dem Erreichten aus. „Mit großer Sorge registrieren wir, dass der Sozial- und Umverteilungsstaat schneller wächst als unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Seit vielen Jahren wächst der Konsum in unseren öffentlichen Ausgaben schneller als das Wirtschaftswachstum und wenn wir so weitermachen, drohen wir an der Fürsorge unseres Sozialstaates zu ersticken. Es muss nicht für jeden und für alle Lebensrisiken staatliche Töpfe geben. Weniger wäre auch hier mehr,“ so UVNord-Präsident Uli Wachholtz.

Abschließend ging Wachholtz darauf ein, dass für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze wichtig sei, dass die 40 %-Grenze für die Sozialversicherungsbeiträge nicht nur ein Versprechen bleibe, sondern auch für die Zukunft abgesichert werden müsse. Angesichts der komplexer werdenden wirtschaftlichen Lage sei das Gebot der Stunde nicht umverteilen, sondern investieren zum Erhalt und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Große Unterstützung finde die vom Bundeswirtschaftsminister ins Spiel gebrachte Deckelung der Steuerbelastungen von Unter­nehmen, da Deutschland diesbezüglich weltweit noch an der Spitze der Belastung läge.

Hauptredner war der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Daniel Günther.

  

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