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UVNord-Präsident Wachholtz: SPD-Vorschlag „Mietenstopp“ ist Bauverhinderungspolitik!

Hamburg. Der von der SPD vorgeschlagene sogenannte „Mietenstopp“ wird von UVNord als „Bauverhinderungspolitik“ abgelehnt. Die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles hat unter anderem vorgeschlagen, dass Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietung in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für 5 Jahre nur in Höhe der Inflation steigen würden. Klar ist aber, dass damit gerade der dringend notwendige Wohnungsbau behindert würde, Wohnraum also noch knapper würde.

 

„Wer mehr Wohnungen und gute Standards in Bestandsbauten will, muss für mehr Investitionen in Wohnraum sorgen. Wir brauchen mehr Baugebiete und bessere Rahmenbedingungen für Bauherren. Dann werden die dringend benötigten neuen Wohnungen auch gebaut. Der Vorschlag einen „Mietenstopp“ einzuführen, geht in die falsche Richtung“, so UVNord-Präsident Uli Wachholtz am Rande einer Gremiensitzung seiner Organisation in Hamburg.

 

Im Weiteren erläuterte Wachholtz, dass viel mehr Baugebiete und neue Wohnungen durch private Investoren die wirkungsvollsten Hebel seien, um hohen Mietsteigerungen entgegen zu wirken. Zwar habe die SPD mit der Forderung nach einem Planungsbeschleunigungsgesetz einen wichtigen Punkt angesprochen, doch werden neue Wohnungen nur gebaut, wenn Bauchherren gute und verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden. Zu viele Regulierungen seien hinderlich. Es müsse Ziel der Politik sein, den Wohnungsbau für private Investoren attraktiv zu machen.

 

„Bund, Länder und Kommunen verfügen über eine Vielzahl von Instrumenten, um den Wohnungsbau anzukurbeln“, so Wachholtz. Das Entschlacken und Beschleunigen von Genehmigungsverfahren trage dazu bei, dass schneller gebaut werde. „Zusätzliche Investitionen in den Bau neuer Häuser und Sanierung des Bestandes sollten auch durch bessere steuerliche Regelungen forciert werden. Zum einen sollte die Grunderwerbssteuer gesenkt werden und zum anderen die lineare Abschreibung im Mietwohnungsbau erhöht werden“, so Wachholtz abschließend.

 

UVNord ist der wirtschafts- und sozialpolitische Spitzenverband der norddeutschen Wirtschaft und vertritt über seine 96 Mitgliedsverbände die Interessen von mehr als 50.000 Unternehmen in Hamburg und Schleswig-Holstein in denen heute rund 1,6 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finden. UVNord ist zugleich die schleswig-holsteinische Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

 

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