Norddeutsche Wirtschaft wartet weiter auf Reformen: Der bisherige Reformeifer in Berlin bleibt deutlich hinter den Erwartungen und Erfordernissen zurück!

UVNord-Präsident Murmann:
Wir müssen Deutschland endlich wieder in Fahrt bringen – in einem selbstbewussten und starken Europa, das eng zusammensteht!

Hamburg. Mit einer Rekordbeteiligung von rund 650 geladenen Gästen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens startete am heutigen Abend der traditionelle UVNord-Neujahrsempfang im Hotel Atlantic. Hauptredner der Veranstaltung waren der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Dr. Peter Tschentscher und der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Daniel Günther, die zum Thema „Zur Perspektive Hamburgs und Schleswig-Holsteins in Deutschland und Europa“ sprachen.

In Anwesenheit weiter Teile des Senats und der Landesregierung ging UVNord-Präsident Dr. Philipp Murmann mit deutlichen Worten auf die aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen ein:

„Wir müssen Deutschland wieder in Fahrt bringen. Wir sind geprägt von Jahrzehnten, in denen es gut für uns lief: Wohlstand, Stabilität, Frieden, billige Energie. Eine prosperierende Wirtschaft, die immer neues Geld in die Staatskasse spülte. Wir konnten es uns damit lange sehr bequem machen. Aber es ist wie bei jeder Art von Konsum: Die Freude darüber verblasst schnell. Jetzt müssen wir uns umgewöhnen. Das fällt nicht leicht.

Besonders schwierig sind Reformen in einem Superwahljahr mit fünf Landtagswahlen und Kommunalwahlen in drei Bundesländern. Und schon der bisherige Reformeifer in Berlin lässt noch deutlich zu wünschen übrig. Wie so oft in den vergangenen 15 Jahren haben wir es mit einem Umsetzungsproblem zu tun, nicht mit einem Erkenntnisproblem. Unsere größten Baustellen sind und bleiben: Die Arbeitskosten, die Energiekosten, die Bürokratielasten, der Sozialstaat, die Steuerlasten und grundsätzlich die politischen Unberechenbarkeiten, derer sich die Wirtschaft ständig gegenübersieht.

Zwar hat dies auch die Koalition in Berlin erkannt, doch bei Themen wie eine höhere Erbschaftssteuer auf betriebliche Vermögen, ein neues Tariftreugesetz oder ein Entgelt­transparenzgesetz kommt man gleich wieder vom richtigen Kurs ab und beschleunigt die Deindustrialisierung. Also Finger weg davon und keine weiteren Belastungen!“

Der UVNord-Präsident unterstrich mit Blick auf Europa, dass das Ausscheren der Vereinigten Staaten aus dem bisherigen Westen eine Zäsur sei. Es sei aber jetzt auch gleichzeitig die Chance als Europa auf eigenen Beinen stehen und eigene Stärke zu entfalten, gerade auch militärisch.

Europa sollte noch viel mehr tun als die Pflicht: Europa sollte die Gelegenheit nutzen für den eigenen Auftritt auf der Weltbühne, in einer neuen Rolle. Vor allem aber muss Europa mehr denn je zusammenstehen!

In Bezug auf Hamburg lobte Murmann den Praxischeck Bürokratieabbau der konkret mit ersten guten Ergebnissen angelaufen sei sowie die Anstrengungen bei den Themen Azubiwohnen, Schulbau und Hafenmodernisierung. Zum Klimaentscheid bzw. Zukunftsentscheid machte er deutlich, dass die Wirtschaft nicht vom Ausgang begeistert sei. Aber der „Drops sei jetzt gelutscht und man mache in der Sache das Beste draus“. Das Verfahren Volksentscheid gehöre aber, was Quoren, Finanzierung und Neutralitätsgebot betreffe, auf den Prüfstand.

Zügig Vorankommen müsse man endlich auch bei der A26-Ost und dem Ersatzbau der Köhlbrandbrücke. Den beiden Infrastrukturprojekten von größter Bedeutung für den Wirtschafts- und Industriestandort.

Mit Blick auf Schleswig-Holstein machte Murmann deutlich:

„In Schleswig-Holstein wird auch ohne Volksentscheide Vollgas gegeben bei der Transformation. Beim Klima hat der echte Norden schon die Nase vorne und auch alle Voraussetzungen für Themen wie On- und Offshore, Batterie- und Speichertechnologie, Wasserstoff, alternative Kraftstoffe. Daraus lässt sich was machen. Die Bewerbung als Net-Zero-Valley Modellregion in Europa bietet für Schleswig-Holstein riesige Chancen. Auf zum klimaneutralen Industrieland! Das ist der richtige Weg, um die Kurve zu kriegen. Die Kurve von der Deindustrialisierung hin zum kreativen Teil. Hin zum Aufbau der Industrie der Zukunft! Mut beweisen und anpacken: Das gilt auch bei den Themen Digitalisierung und Staatsmoderni­sierung. Wir drücken die Daumen, dass es so weitergeht! Und wir drücken uns allen die Daumen, dass der Erfolg mit der A20 im vergangenen Jahr erst der Auftakt zu einer Serie wird.“

Abschließend machte der UVNord-Präsident mit Blick auf Olympia deutlich:

„Daumen drücken, Mut zu Neuem, gemeinsam anpacken, Signale in die Welt senden – das alles trifft auch da, wo es um höher, schneller, weiter geht. Holen wir Olympia nach Hamburg und in den Norden! Etwas richtig Großes! Einfach weil wir es wollen und können! Mit unserem nordischen Charme, mit gemeinsamer Anstrengung und einem hervorragenden Konzept. Olympia ist die große Chance für den Norden!“

Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher: „Das Wirtschaftswachstum Hamburgs liegt auch 2025 – zum zweiten Jahr in Folge – über dem bundesweiten Durchschnitt, deutlich vor Baden-Württemberg und Bayern. Tourismus und Bauwirtschaft entwickeln sich gut. Der Containerumschlag im Hafen stieg zuletzt um acht Prozent. Die neue Hamburger Bauordnung, die das Bauen schneller und einfacher macht, ist seit dem 1. Januar in Kraft. Hamburg und Schleswig-Holstein arbeiten weiter gut zusammen. Sie sind bei der Digitalisierung Vorreiter in Deutschland, Hamburg bietet mittlerweile 300 Dienstleistungen der Verwaltung online an.

Olympische und Paralympische Spiele können dem Norden zusätzliche Schubkraft geben. Ich bedanke mich für die Unterstützung Schleswig-Holsteins bei der Hamburger Olympia-Bewerbung und hoffe auf ein starkes Votum der Bürgerinnen und Bürger bei den Abstimmungen in Hamburg und Kiel.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther warb für Zuversicht, Aufbruchstimmung sowie für einen modernen Industriestandort im Norden: „Wir können gestalten. Mit Schleswig-Holstein als Energieland, mit viel Raum für Netze, Speicher und den Flächen, die man für Transformation braucht und als Metropolregion mit Hamburg als weiterer Innovationsraum, Talentschmiede und Hafenmetropole.“ So entstehe ein Angebot, das in Deutschland einzigartig sei. Günther: „Wir haben kluge Köpfe, unternehmerische Kompetenz und – gerade im Norden – die Fähigkeit, wichtige Veränderungen praktisch umzusetzen: von erneuerbaren Energien über Wasserstoff bis zur Digitalisierung. An die Wirtschaft appellierte der Ministerpräsident, Treiber dieser norddeutschen Zukunftsperspektive zu bleiben: „Halten Sie weiterhin Kurs, investieren Sie, bilden Sie aus, gehen Sie neue Wege. Politik muss dafür die Bedingungen verbessern: Es muss bei uns wieder schneller, einfacher und verlässlicher gehen. Das ist unser Auftrag. Daran arbeitet der Bund, und dabei unterstützen wir als Länder.“

Als „glühender Verfechter“ machte sich der Ministerpräsident für Olympische und Paralympische Spiele im Norden stark: „Sport verbindet. Ein stärkeres Wir-Gefühl täte unserem Land gut. Olympische Spiele fördern Investitionen in die Infrastruktur, stärken internationale Bekanntheit und sind Gold wert für den Zusammenhalt. Diese Chance sollten wir ergreifen.“

UVNord ist der wirtschafts- und sozialpolitische Spitzenverband der norddeutschen Wirtschaft und vertritt über seine 116 Mitgliedsverbände die Interessen von mehr als 106.000 Unternehmen, die in Hamburg und Schleswig-Holstein rund 1,9 Millionen Menschen beschäftigen. UVNord ist zugleich die schleswig-holsteinische Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

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