„Die Zustimmung des Bundesrates zum Tariftreuegesetz steht in krassem Kontrast zur aktuellen Debatte um eine nationale Reformagenda. Seit Monaten wird seitens der Bundespolitik öffentlich ein radikaler Bürokratieabbau gefordert, aber zeitgleich wird ein Gesetz verabschiedet, das die bürokratischen Anforderungen an die Unternehmen massiv verschärft. Ein völlig falsches Signal für die Unternehmen, die die überbordende Bürokratie als einer der größten Belastungsfaktoren angeben.
Mit dem neuen Gesetz werden die Anreize für eine Tarifbindung eher noch gesenkt. Kein Unternehmen wird deswegen in einen Tarifvertrag und kein Arbeitnehmer in eine Gewerkschaft eintreten. Das haben verschiedene Tariftreuegesetze in den Ländern bereits gezeigt.
Durch die Tariftreuevorgaben entstehen neben bürokratischen Hürden vor allem Kosten für Unternehmen und die öffentliche Auftragsseite und auch der Nachweis-, Prüfungs- und Kontrollaufwand nimmt unverhältnismäßig zu. Das wird sich negativ auf die Zahl und die Vielfalt bei den Bietern auswirken und geht vor allem zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen. Schon jetzt gibt es nach der Vergabestatistik des Statistischen Bundesamts bei öffentlichen Aufträgen des Bundes in rund 30 % der Ausschreibungen nur einen Bewerber. Die Haushaltsausgaben werden steigen und an anderer Stelle Mittel für dringende Investitionen fehlen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage und Stimmung hätte das Gesetz lieber in der Mottenkiste verschwinden sollen.“
