Konsum und Investitionen müssen wieder ins richtige Verhältnis kommen!
Reform des Sozialstaates notwendig!
Schleswig-Holstein: Ein wirklicher Befreiungsschlag ist der angekündigte Weiterbau der A20 bei Segeberg!
Die Zukunft ist offen – das sollte unser Mindset sein! Wir müssen Dinge ermöglichen und nicht abwürgen, wir müssen anpacken und uns nicht mit Dokumentationsarbeit vom Wesentlichen ablenken!
Kiel. Beim seit Wochen „ausverkauften“ 58. Grünkohlessen der Unternehmensverbände im Kieler Yacht-Club, an dem rund 300 Gäste aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens teilnahmen, formulierte UVNord-Präsident Philipp Murmann klare Worte an die Gäste.
In der Begrüßung führte der UVNord-Präsident aus, dass mit Blick nach Berlin die wichtigsten Diskussionen immerhin geführt werden. „Die Reform des Sozialstaates muss dringend angegangen werden, denn je länger wir die notwendige Justierung aufschieben, desto härter wird der Einschnitt sein. Es ist erfreulich zu sehen, dass es mit dem Kabinettsbeschluss vom 5. November der Bürokratieabbau endlich losgegangen ist. Digitalisierung und die Einsparung von Dokumentations- und Berichtspflichten müsse jetzt forciert werden. Was Deindustrialisierung heißt, konnten wir in Deutschland in den vergangenen Monaten erleben. Dies muss beim Themenkomplex Klimapolitik und Energie mehr Berücksichtigung finden.“
Mit Blick auf den Bundeshaushalt und die Neuverschuldung machte Murmann deutlich, dass Konsum und Investitionen wieder ins richtige Verhältnis kommen. Seit einigen Jahren laufe dieses aus dem Ruder. Seit 2015 entkoppeln sich Staatskonsum und private Investitionen leicht und seit 2019 spürbar. Die Unternehmensinvestitionen lägen unter dem Niveau von vor 10 Jahren und der Staatskonsum habe über 25 % zugelegt. Konsum bewirke keine Veränderung, Konsum zementiere einzig und allein die Strukturen der Gegenwart. Und genau diese Kräfte der Beharrung seien unser Problem.
Mit Blick auf Schleswig-Holstein ging Murmann auf die aktuelle Situation um die A20 ein: „Ein wirklicher Befreiungsschlag ist, dass Wirtschaftsminister Madsen den Weg für die A20 endlich frei gemacht hat. Da ist frischer Wind aufgekommen. Wir alle hoffen, dass er einen bleibenden Umschwung ankündigt und Einwände, Klagen und Baustopps der Vergangenheit angehören. Wir müssen in Deutschland wieder dahin kommen, dass man nicht wegen jeder Kleinigkeit, die man in Ruhe und auch im Nachhinein regeln könnte, den Spaten aus der Hand wirft. Das Verbandsklagerecht darf nicht zum Investitionskiller werden und gehört auf den Prüfstand.“
Im Weiteren machte Murmann deutlich, dass die Zukunft offen sei und dies zum Mindset werden sollte: „Wenn wir unser Leben gestalten wollen, müssen wir Dinge ermöglichen, nicht abwürgen. Wir müssen anpacken und uns nicht mit Dokumentationsarbeit vom Wesentlichen ablenken, beispielsweise bei der Künstlichen Intelligenz. Gespottet wird nicht ganz zu Unrecht, wenn es heißt: Wenn Amerika programmiert, wird in Brüssel schon reguliert. Dieser Abwehrkampf bleibt nicht ohne Folgen. Von über 250 KI-Modellen stammten letzten Monat gerade einmal zwei aus Europa. Wenn wir uns weiter so überregulieren, verpassen wir bei KI nicht nur neue Chancen. Nein, wir begeben uns auch in neue Abhängigkeiten und damit in Gefahr. Wir brauchen mehr freien Lauf für Innovation und wir brauchen mehr Mut. Und wenn wir Dynamik entfesseln wollen, brauchen wir das gesamte Bündel an Standortfaktoren:
- Effizienz von Staat und Verwaltung
- Bürokratieabbau
- Neujustierung des Sozialstaates mit mehr Anreizen für Arbeit
- Eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung
- Ein neues Investitionsklima mit einem Staat, der seinen Konsumhunger in den Griff bekommt“,
so Murmann abschließend.
Hauptredner der diesjährigen Veranstaltung war der CDU-Europaabgeordnete Niclas Herbst, der zum Thema „Perspektiven für ein wirtschaftliches starkes und sicheres Europa“ sprach:
„Das Europäische Parlament hat sich mit der Verabschiedung des ersten Omnibus-Paketes auf den richtigen Weg gemacht. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Wirtschaft sichern möchten, sind Maßnahmen zur Reduzierung unnötiger Verordnungen und Bürokratie der einzig richtige Weg. Zwischen Zollstreitigkeiten und bewaffneten Konflikten erfordert die geopolitische Lage auf der Welt ein entschiedenes Handeln auf allen politischen Ebenen, damit Betriebe und Unternehmen in turbulenten Zeiten sicher planen und investieren können. Eine besondere Rolle spielt dabei insbesondere und gerade in Schleswig-Holstein die wehrtechnische Industrie.“
Das Grußwort für die schleswig-holsteinische Landesregierung hielt der Ministerpräsident Daniel Günther.
UVNord ist der wirtschafts- und sozialpolitische Spitzenverband der norddeutschen Wirtschaft und vertritt über seine 116 Mitgliedsverbände die Interessen von mehr als 106.000 Unternehmen, die in Hamburg und Schleswig-Holstein rund 1,9 Millionen Menschen beschäftigen. UVNord ist zugleich die schleswig-holsteinische Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
